Gesundheitsministerium wirbt für höhere Krankenkassenbeiträge
Montag, 5. Juli 2010
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt, die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte anzuheben. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und des permanenten Fortschrittes der Medizin werde ein System zur langfristigen finanziellen Sicherung gebraucht, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Zudem sei klar, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Zusatzbeitrag „nicht mehr ausreichend“ seien. Am Dienstag will sich die Koalition in Berlin über letzte Details verständigen.
Ziel sei es, dass die Gesundheitskosten auch weiterhin „von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern solidarisch getragen“ werden, betonte der Sprecher. Das werde im neuen Gesamtkonzept deutlich gemacht. Vorgesehen sei darin auch weiterhin ein Sozialausgleich, fügte der Sprecher hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wies Vorwürfe der Wirtschaft zurück, mit dem jetzt angestrebten Beitragssatz von 15,5 Prozent werde der Koalitionsvertrag gebrochen und den Arbeitgebern neue finanzielle Lasten auferlegt.
Es werde lediglich der vor der Wirtschaftskrise herrschende „Status quo“ wiederhergestellt. Zudem halte die Koalition an ihren Bestrebungen fest, die Lasten der Sozialversicherung insgesamt nicht über 40 Prozent vom Lohn steigen zu lassen.
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigte die Pläne der schwarz-gelben Koalition für höhere Krankenkassenbeiträge. Das oberste Ziel sei es, die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Seehofer am Montag in München. Deshalb habe sich die Union mit der FDP auf einen „vernünftigen Mix zwischen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Beitragserhöhungen“ verständigt.
Seehofer fügte hinzu, das CSU-Präsidium habe der vorgesehenen „Grundstruktur“ bereits am vergangenen Freitag zugestimmt. Am Dienstag werde die Berliner Koalition noch über die Einzelheiten reden.
Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass es einen „sehr dynamischen medizinischen Fortschritt“ und eine steigende Lebenserwartung in Deutschland gebe. Dies sei „ein Segen für die Menschen“. Beides koste jedoch im Bereich der Gesundheit und Pflege mehr Geld.
Seehofer fügte hinzu: „Nun müssen wir uns entscheiden: Wollen wir den Segen, den die Medizin für die Menschen bedeutet, reduzieren? Das wäre der Einschnitt in den Leistungskatalog. Oder wollen wir das Notwendige und Gute finanzieren?“
Die schwarz-gelbe Koalition sei entschlossen, nicht den Leistungskatalog auszudünnen – „mit der Folge, dass dann kranke Menschen nicht mehr die notwendigen Leistungen bekommen“.
Gegen die schwarz-gelben Reformpläne kam erneute Kritik von der Opposition. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sieht Rösler „auf ganzer Linie gescheitert“. Auch der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hält die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge für den falschen Weg. Damit würden erneut die Schwächsten im Gesundheitssystem getroffen, sagte Glaeske im MDR Info.
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