Politik

Breite Kritik an den Gesundheitsplänen der Koalition

Mittwoch, 7. Juli 2010

Berlin – Einen Tag, nachdem die Koalition ihre Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgestellt hat, haben Opposition und Sozialverbände das Konzept weiter scharf kritisiert.

Während einer hitzig geführten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer: „Die Zusatzbeträge sind die Kopfpauschale, und zwar ohne Sozialausgleich, denn der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.“

Die Arbeitgeber müssten sich künftig nicht mehr an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen beteiligen. Stattdessen müssten „dramatische Summen“ allein von den Versicherten gestemmt werden. Es gebe nun auch keinen Anreiz mehr, steigende Kosten überhaupt im Zaum zu halten.

Denn mit dieser Reform sei „der Deckel vom Topf“. „Und warum bleiben die Leistungserbringer bei den Einsparungen außen vor?“, fragte Volkmer im Hinblick auf die geplanten Zuwachsbeschränkungen bei Ärzten und Krankenhäusern. „Haben Sie vielleicht im Wahlkampf so viel gespendet, dass man sie jetzt nicht belasten kann?“

Die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, warf der CSU vor, bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform eingeknickt zu sein. In der Vergangenheit habe die CSU stets erklärt, mir ihr werde es keine Kopfpauschale geben. Und nun habe sie dennoch einem solchen System zugestimmt.

„Ob es nun Zusatzbeiträge heißt oder Kopfpauschale, ist völlig egal“, kritisierte Bender. Es sei ein System der aufwachsenden Zusatzbeiträge angelegt worden, bei gleichzeitigem Einfrieren des Arbeitgeberanteils: „Dieser Ausstieg aus dem Solidarsystem ist der falsche Weg.“  

Die ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Die Linke), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor, Politik für Besserverdiener und Arbeitgeber zu machen. Bei dem Sozialausgleich über Steuern würden die Betroffenen sich beispielsweise über die Mehrwertsteuer zum Teil selbst subventionieren. „Gegen dieses System wird sich Widerstand formieren“, prognostizierte Bunge. 

Vertreter der Regierungskoalition verteidigten hingegen ihr Konzept. „Die Gefahr von einem Elf-Milliarden-Euro-Defizit im kommenden Jahr ist gebannt“, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann. „Wir haben mit einem sich selbst regulierenden System die Einnahmeseite auf Dauer stabilisiert.“

Zudem habe die Regierung nun den Fehler der großen Koalition revidiert, einen Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitrag und Zusatzbeiträgen mit einer Deckelung bei einem Prozent der Versicherteneinnahmen eingeführt zu haben. Dieses System sei in sich nicht schlüssig gewesen und habe nicht funktionieren können. Zudem seien jetzt die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt worden. 

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sprach von einem „fairen Paket“, bei dem auch die Arbeitgeber durch die Anhebung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent mit ihm Boot seien. „Das müsste Sie doch freuen“, rief er der Opposition zu. 

Und der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer erklärte, durch die Reform werde es nun zu keiner Pleitewelle von Krankenkassen kommen. „Wir erwarten, dass die Zusatzbeiträge eher eine kleine Rolle spielen werden. Denn wenn nun ohnehin mehr Geld ins System kommt, werden sich die Krankenkassen aus Wettbewerbsgründen sehr genau überlegen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden“, so Singhammer.  

Widerstand gegen die Reformpläne kündigte auch das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ an, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufen wurde. „Die Koalition versucht auf Biegen und Brechen, die Arbeitgeber herauszuhalten und alle Belastungen den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben“, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der heutigen Diskussionsveranstaltung des Bündnisses.

Philipp Rösler sei der Totengräber der Solidarität in Deutschland. „Die Pläne rufen energischen Widerstand hervor und wir werden diesen Widerstand organisieren“, kündigte sie an. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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