Politik

Bahr kündigt weitere Sparvorschläge an

Donnerstag, 8. Juli 2010

Daniel Bahr /dpa

Berlin – Nach der Einigung auf höhere Beiträge will das Bundes­gesund­heits­ministerium über weitere Sparmaßnahmen die Finanzlage der gesetzlichen Kranken­versicherung verbessern. Gesundheits­staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag, es gebe im System „noch viele Effizienzreserven“.

So müsse das Zusammenspiel von stationärer und ambulanter Versorgung besser werden, außerdem brauche es mehr Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten. Bahr verwies darauf, dass auch im Bereich der Krankenhäuser mehr gespart werden könne. Da die Krankenhausplanung in den Händen der Bundesländer liege, die sich heftig gegen Einsparungen gewehrt hätten, seien hier „nur schrittweise“ Ergebnisse zu erreichen.  

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Bahr sagte, dass damit bis 2014 die Finanzierung gesichert sei und keine zusätzlichen Steuerzuschüsse benötigt würden, nehme die Politik „nicht aus der Pflicht, weiter auf die Kosten zu achten“. Der FDP-Politiker bestritt, dass Geringverdiener und Rentner durch die geplante Reform überfordert werden. Schließlich betrage die zusätzliche Belastung nicht mehr als zwei Prozent des Einkommens.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Dienstag nach monatelangem Ringen darauf verständigt, den allgemeinen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Arbeitnehmeranteil steigt damit auf 8,2 Prozent, der der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent. Zudem müssen sich die Versicherten auf höhere, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einstellen, die von ihnen allein zu tragen sind. © afp/aerzteblatt.de

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