Gesundheitsreform: CSU bezweifelt Umsetzung des Sozialausgleichs
Freitag, 9. Juli 2010
Passau – Die CSU äußert Zweifel an der Machbarkeit eines unbürokratischen Sozialausgleichs bei der Gesundheitsreform: „Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll“, sagte der sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag zum Koalitionskompromiss.
Umfangreiche Datenzusammenführungen seien notwendig, damit überprüft werden kann, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht.
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Man kann nur hoffen, dass die CSU endlich mal die Quittung für ihre Politik bekommt
und bei unter 10% in Bayern landet!!! Dieser insuffiziente Amigohaufen ist kaum mehr zu ertragen. Herr Seehofer sollte sich mal bei seinem Psychotherapeuten vorstellen. Er meint wohl immer noch Gesundheitsminister zu sein und stänkern zu müssen. Wenn die Bundesregierung so weiter macht, kann sie sich die nächste Wahl sparen. Es wird überwältigend für ROT-GRün.
Werdet endlich einmal ehrlich! Die große Lüge.... die Kassen sind leer (gemacht worden durch politische Beschlüsse) durch den Ausgleich der nicht existierenden Ostkassen mit den Westkassen! Durch die Verlegung der Sozialhilfeempfänger in die GKV. Durch auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbare Harz IV Empfänger in die GKV. Durch ein EURO Jobber in die GKV. Durch kinderreiche Familien in der GKV.... Die komplette Politik beschließt Reformen, ohne Rücksicht auf die Wähler..... ich beobachte gespannt, wie lange diese politische Schaumblase noch hält.....
Leserkommentare
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