Berlin – Die Einigkeit der schwarz-gelben Koalition über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems hat nicht lange angedauert. Wenige Tage nach der Vorstellung der gemeinsamen Pläne regt sich Widerstand in den Unions-Reihen.
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Kompromiss am Wochenende als „politisch schwer vermittelbar“ und stellte die Wirkung des Konzepts infrage. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stichelte, das Modell werde nicht auf Dauer tragen. Beschwerden kamen aber ebenso aus der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen die geplanten Beitragserhöhungen an.
Ressortchef Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne, räumte jedoch ein, dass dies erst ein Einstieg sei. Es gehe darum, sich „Schritt für Schritt dem idealen Gesundheitssystem zu nähern“.
Söder lehnte es dagegen ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Keiner könne „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen“, sagte er. „Das ist politisch schwer vermittelbar.“ Als Kompromiss sei die Reform zwar „tragbar“, „langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik“.
Die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien „noch recht vage formuliert“, kritisierte Söder, „wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar.“ Er sei auch „skeptisch“, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessere. „Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein“, stellte er klar.
Seehofer sieht die Pläne ebenso wenig als Dauerlösung. „Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen 'Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten.' – Pustekuchen“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. Mit einer Reform könne für „einige Jahre“ ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer.
Deutlicher Widerspruch kam auch aus Sachsen. Der dortige Regierungschef Tillich sagte: „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.“ Höhere Krankenversicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze. „Entscheidungen, die zulasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen“, kündigte der CDU-Politiker an.
Ein hartes Urteil fällte auch der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU): „Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte ein: „Wir haben keinen großen Wurf gelandet.“
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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), sieht weiteren Reformbedarf im Gesundheitswesen. Es gebe „nicht den Reform-Bang und alle Probleme sind für immer gelöst”, sagte Spahn am Sonntag in Berlin. „Dass es gerade in der Gesundheitspolitik auch zukünftig regelmäßigen Reformbedarf gibt, steht angesichts des medizinischen Fortschritts außer Frage.” Die Unions-internen Kritiker, die den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss für unausgereift halten, erinnerte er jedoch daran, dass die gesamte Union den Plänen zugestimmt habe.
Die Opposition hält das Konzept geschlossen für unbrauchbar und ungerecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die Pläne bei einem möglichen Regierungswechsel umgehend zu kassieren. Das Konzept sei eine „Pseudo-Reform“, die sich nicht an „die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems herantraue“. Das einzig Gute an dem Modell sei: „Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können.“
Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik. „Es gibt jetzt Kopfpauschalen ohne wirksamen Sozialausgleich“, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Das sei „die Zerstörung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung“. Gabriel warf der FDP vor, sie wolle „ihrer Klientel in den privaten Krankenkassen neue Kunden zuschustern“.
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Bereits nach einer Woche hat der sogenannte Kompromiss in der Gesundheitspolitik seinen eigentlichen Zweck schon verfehlt: Als Kitt für die wackelige schwarz-gelbe Koalition ist er nicht zu gebrauchen.“ Es sei aber erstaunlich, dass die CSU erst am Wochenende gemerkt habe, dass sie bei den Verhandlungen „von der FDP über den Tisch gezogen wurde“. Deren Kernprojekt, „die unsoziale Kopfpauschale“, komme nun aller Voraussicht nach mit Hilfe der gesamten Union.
Die Linke kündigte darüber hinaus breite Proteste gegen die Gesundheitspläne der Regierung an. Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay bezeichnete die Koalitionsvorhaben als „unsozial“. Die Reform sei „nichts anderes als ein Einstieg in die Kopfpauschale“ und stelle eine grundlegende „Verschärfung“ in der Gesundheitspolitik dar. Ihre Partei werde die Sommerpause nutzen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Organisationen „Widerstand“ gegen die Reformpläne zu organisieren.
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würde ich die CSU aus der Regierung werfen. Die ständigen Stänkereien aus München hält kein Mensch mehr aus. Richtig!! Es ist keine Reform. In diesem Punkte hat die CSU recht, aber sie hat selbst keinen eigenen vernünftigen Vorschlag. Denn eine Reform gab es eigentlich nie. Es wurde seit Kohls Zeiten auch nie eine Reform durchgeführt. ES wurden Beiträge erhöht und die Kosten wurden auf die Leistungsträger abgewälzt u. zwar auf die Individuen. Die sollten sehen wie sie klar kommen. Wir brauchen eine richtige Reform. Schaffung einer Einheitskasse, eine Versicherung für alle Bürger, wo auch Multimilliardäre entsprechend ihrem Leistungsvermögen einzahlen, Einführung eines Primärarztsystemes, Abschaffung der KVen und direkte Abrechnung mit der Krankenkasse, wobei der Versicherte mit zu beteiligen ist. Sicher: Ein Abrechnungssystem, welches der Normalbürger und der Arzt versteht und nicht eine GOÄ, die nicht einmal Bundesrichter verstehen. Das wäre eine Reform!!!
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