Brüssel – Deutschland und andere EU-Länder sollen künftig wieder eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden können. Die Europäische Kommission beschloss am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Neufassung der Gentechnik-Gesetze. Im Gegenzug will die Kommission die Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen deutlich beschleunigen.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli sagte bei der Vorstellung der Pläne, die Mitgliedstaaten könnten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen künftig aus „sozio-ökonomischen, ethischen oder moralischen Gründen“ verbieten.
Damit will die Brüsseler Behörde einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ziehen. Die Bevölkerung lehnt Gen-Produkte im Supermarkt überwiegend ab. Große Biotech-Unternehmen klagen dagegen über die langwierigen Zulassungsverfahren.
Bisher sind in Europa erst zwei gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau zugelassen: Die Genmais-Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto und die Kartoffel Amflora des deutschen BASF-Konzerns. Der Anbau von MON 810 ist in Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern untersagt, darunter Frankreich, Österreich und Luxemburg.
Damit befinden sich diese Länder im offenen Konflikt mit EU-Recht. Dagegen hat die Bundesregierung den Anbau der Genkartoffel Amflora erlaubt, da sie zur Herstellung von Industrie-Stärke dient und nicht als Lebensmittel.
„Dies ist kein Kuhhandel“, sagte Dalli zu Vorwürfen, er biete den Mitgliedstaaten mehr Autonomie an und erwarte dafür ihre Zustimmung bei der Zulassung. Im Ministerrat gab es bei Abstimmungen über die Einfuhr oder den Anbau von gentechnisch veränderten Mais-, Soja- oder Kartoffelsorten regelmäßig ein Patt zwischen Befürwortern wie Großbritannien und den Niederlanden und erklärten Gegnern wie Österreich und Italien.
Die Kommission will über die Zulassung von Gen-Produkten auch künftig auf Basis einer wissenschaftlichen Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) entscheiden. Kritiker bemängeln, dass die EFSA gentechnisch veränderte Pflanzen in den vergangenen Jahren grundsätzlich für unbedenklich erklärte.
Die Kommissionspläne bedürfen der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Frankreich hat bereits Widerstand angekündigt. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt. Im Koalitionsvertrag setzt sich die Regierung aber für „effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene“ ein.
Umweltschützer und Grüne kritisierten die Kommissionspläne als unzureichend. Individuelle Anbauverbote seien kein Ersatz für EU-weite Sicherheitsregeln, bemängelten Greenpeace und Friends of the Earth in Brüssel. „Gen-Verschmutzung endet nicht an nationalen Grenzen“, betonte Greenpeace-Expertin Stefanie Hundsdorfer.
Auch der Verband der Biotech-Unternehmen Europabio zeigte sich „enttäuscht über den Freibrief“ für die Mitgliedstaaten. Damit bestehe auch künftig keine Rechtssicherheit beim Anbau, kritisierte der Verband in Brüssel. Die FDP forderte, die Anbau-Entscheidung den Landwirten zu überlassen und nicht den nationalen Regierungen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fürchtet weiterhin Probleme bei der sogenannten Koexistenz, also dem Nebeneinander von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Sorten. Besonders Bio-Bauern beklagen eine Verunreinigung durch Pollenflug.
 |  | Versenden |  | Teilen |
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.