Politik

Gewerkschaftsbund kündigt Proteste gegen Gesundheitsreform an

Dienstag, 13. Juli 2010

Michael Sommer /ddp

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will nach der Sommerpause gegen die von der Koalition geplante Gesundheitsreform mobil machen. Die Koalition solle „den Druck der Menschen zu spüren bekommen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

Angesichts der auch aus der Union geäußerten Kritik warnte FDP-Chef Guido Westerwelle davor, das Vorhaben infrage zu stellen. 

Die Bundesregierung wolle „endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen“, sagte Sommer. Werde das System teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen.

Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie Rentner „zahlen drauf“, kritisierte Sommer. „Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt." Deshalb werde es im Herbst in den Betrieben Aktionswochen der Gewerkschaften geben.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies die Kritik Sommers zurück . Die CSU habe für eine „solidarische Beitragserhöhung“ gesorgt, um eine einseitige Belastung der Versicherten durch Zusatzprämien zu verhindern, betonte Söder.

Zugleich seien extreme Einsparungen im Gesundheitssystem vermieden worden, die ebenfalls zulasten des Versicherten gegangen wären. Söder fügte hinzu, er warte auf konkrete Vorschläge der Gewerkschaften, „was man anders machen kann“.

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Westerwelle sagte im Bayerischen Rundfunk: „Was wir beschlossen haben, hat Zustimmung bei den Fraktionen der Regierungsparteien gefunden, auch von der CDU/CSU-Fraktion". Das zähle für ihn und nicht jede sonstige Bemerkung. Zur Kritik aus der Union an dem ausgehandelten Kompromiss fügte Westerwelle hinzu: „Ich kann mich nicht mit diesen ganzen Nebengeräuschen befassen.“ Auch wegen des demografischen Wandels habe gehandelt werden müssen. 

Der in der vergangenen Woche festgezurrte Gesundheitskompromiss sieht unter anderem vor, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Zugleich sollen die Krankenkassen von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. © afp/aerzteblatt.de