Politik

Kabinett beschließt Mindestlohn für die Pflege

Mittwoch, 14. Juli 2010

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Mindestlohn für die 560.000 Pflegekräfte beschlossen. Demnach müssen die Beschäftigten in Altenheimen und bei ambulanten Diensten ab 1. August im Westen mindestens 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro erhalten. Der Mindestlohn soll in zwei Stufen ab 2012 und ab Juli 2013 um jeweils 25 Cent steigen. Ende 2014 soll die Wirkung überprüft werden.

Im März hatte sich eine Pflegekommission einstimmig auf Empfehlungen für Lohnuntergrenzen verständigt. An dem Gremium waren Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, sowie Vertreter kirchlicher Dienste und Dienstnehmer beteiligt. Mit der entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) endet ein monatelanges Tauziehen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollte den Mindestlohn eigentlich bis Ende 2011 befristen.

In der Pflegebranche gibt es mehr als 800.000 Beschäftigte. Der Mindestlohn gilt neben den Arbeitskräften in der Grundpflege auch für Leiharbeitskräfte in der Pflegebranche. Hauswirtschaftskräfte, Auszubildende sowie besonders ausgebildete Betreuer für Demenzkranke sind von der Regelung ausgenommen.

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sprach von einem „Zeichen der Vernunft beim Einstiegslohn für Hilfskräfte“. Da der Mindestlohn auch für ausländische Unternehmen gelte, die Pflegeleistungen in Deutschland anbieten, gebe es auch für ausländische Hilfskräfte „künftig keinen Grund, für einen geringeren Stundenlohn in Privathaushalten zu arbeiten“, so Meurer. Ab Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wertete den Mindestlohn als „wichtiges Signal für die Pflegebranche“. Dies helfe, dem „Hauptsache billig“-Prinzip Grenzen zu setzen und einen Unterbietungswettbewerb mit Dumping-Löhnen auszuschließen. © kna/aerzteblatt.de

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