Berlin – Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten der Europäischen Kommission (EK), José Manuel Barroso, und andere Politiker in einem Brief aufgefordert, den Zugang zu günstigen Medikamenten in Entwicklungsländern nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) zu gefährden.
Derzeit verhandelt die EU mit Indien über ein solches Abkommen. Beobachter befürchten, dass darin die derzeit geltenden Regelungen des internationalen TRIPS-Abkommen („Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property“ - Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) aus dem Jahre 1994 verschärft werden könnten und Entwicklungsländern auf diese Weise der Zugang zu preisgünstigen Generika beispielsweise für die Behandlung von Aids erschwert werden könnte.
Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderten Bundesregierung und EK vor diesem Hintergrund auf, „sicherzustellen, dass Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im EU-Indien-Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen“ und „darauf zu achten, dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen nicht über den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden“.
Gleichzeitig lobten die Parlamentarier die „klaren Aussagen“ von EK und Bundesregierung, dass das Abkommen die Versorgung der Entwicklungsländer mit Generika nicht einschränken werde. Die dem Brief zugrunde liegende Entschließung wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig angenommen.
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