SPD prüft Zustimmungspflicht der Gesundheitsreform
Donnerstag, 15. Juli 2010
Elke Ferner /dpa
Saarbrücken – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat die Gesundheitspläne der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Sie habe den Eindruck, dass der vorgelegte Kompromiss „eigentlich nur die Kapitulation vor dem eigenen Chaos“ sei, sagte Ferner am Donnerstag in Saarbrücken. Sie kündigte an, den Gesetzentwurf auf seine Zustimmungspflicht durch den Bundesrat zu überprüfen.
Ferner äußerte die Befürchtung, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause einen Entwurf vorlegen könnte, der aus Sicht der Regierung nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer sei. Ihre Fraktion werde sich das Gesetz deshalb „genau anschauen“. Wenn es daran irgendeinen Zweifel gebe, werde die SPD „zur Not auch eine Organklage“ anstrengen, um die Zustimmungspflicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Ferner bezeichnete die Einigung von Union und FDP als „Scheinkompromiss“, bei dem jeder nur bekommen habe, was er eigentlich nicht gewollt habe. CSU-Chef Horst Seehofer habe eine Kopfpauschale bekommen, die er habe verhindern wollen.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe eine Kopfpauschale ohne wirklichen Sozialausgleich bekommen, was er anders versprochen habe. Und die Versicherten bekämen höhere Beiträge, was vorher ebenfalls ausgeschlossen worden sei. Unterm Strich bedeute dies für die Bürger „weniger Netto vom Brutto“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.
FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die Gesundheitsreform. Mit ihr schließe die Regierung einerseits die Schuldenlöcher, die die große Koalition hinterlassen habe, sagte Westerwelle dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag.
„Andererseits stabilisiert die Reform unser System mittel- und langfristig so, dass Gesundheit auch in einer alternden Gesellschaft ein sicheres Gut bleibt“, sagte er. Manche Maßnahmen seien nicht populär, aber dringend notwendig.
Westerwelle bestritt, dass die Kassenbeiträge erhöht worden sind. „Wir haben eine mit Schulden finanzierte künstliche Senkung beendet, die Teil des Konjunkturpakets vor der letzten Bundestagswahl war“, sagte er.
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