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| Ulrich Weigeldt /axentis |
Das Gesundheitsministerium wies die Protestankündigung als „völlig inakzeptabel“ und „unangemessen – sowohl im Inhalt als auch im Stil“ zurück. Es müsse bei der Medizinervergütung gerecht zugehen, auch unter den Hausärzten, erklärte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin, Annette Widmann-Mauz (CDU).
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte, der Verband vergreife sich im Ton und präsentiere „unglaubwürdiges Gejammer“. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach mahnte, die Mediziner dürften die Debatte nicht auf dem Rücken der Patienten austragen.
Hauptgeschäftsführer des Hausärzteverbands, Eberhard Mehl, machte deutlich, dass ab 2011 auch ein Systemausstieg der Hausärzte denkbar sei und das Korbmodell wieder eröffnet werden würde, wenn die anderen Aktionen bis dahin keinen Erfolg gehabt hätten. „Das muss die Politik dann aber verantworten, wenn sie den Hausärzten keine andere Wahl lässt“, so Mehl.
Anlass für die Kampagne ist die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Honorare der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach Paragraf 73b des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) auf das Niveau der Regelversorgung zu senken.
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Der MEDI-Verbund, der NAV-Virchow-Bund und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften unterstützen die Kampagne. „Wir haben die Sorge, dass mit dem Aus der Hausarztverträge auch das Aus für die Facharztverträge vor der Tür steht“, erklärte der Vorsitzende des MEDI-Verbunds, Werner Bäumgärtner. „Denn mit den normalen Regelleistungsvolumen besteht keine Chance, dass Ärzte in einen Hausarztvertrag gehen, der in der Praxis mehr Aufwand bedeutet.“
Der Vorsitzende des Hartmannbunds, Kuno Winn, warnte vor einer Eskalation der Auseinandersetzung: „Niemand kann Interesse an einer Schwächung der hausärztlichen Versorgung haben. Deshalb brauchen wir eine tragfähige Lösung.“
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, klarzustellen, dass sogenannte Add-on-Verträge von der geplanten Kostenbegrenzung nicht betroffen sind. Diese hätten einen Zusatznutzen für den Patienten und decken eine Mehrleistung des Arztes ab, die auch honoriert werden müsse.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Hausarztverträge zu prüfen und die Verpflichtung der Krankenkassen, diese anzubieten, aufzuheben. „Der gesetzliche Zwang, dass Krankenkassen Hausarztverträge abschließen und darüber mit dem Hausärzteverband verhandeln müssen, muss aufgehoben werden“, erklärte Gerd Billen, Vorstand des vzbv.
Wenn man höhere Beiträge verlangt, müssten diese auch in die Versorgung fließen, betonte Billen. Dies sei bei den Hausarztverträgen bisher aber nicht belegt worden. Deshalb fordert der vzbv den Paragraphen 73b im SGB V entsprechend zu überarbeiten. „Die Bundesregierung muss sich notfalls auch gegen den Widerstand von Ärztefunktionären und der bayerischen Staatsregierung für die Rechte der gesetzlich Versicherten stark machen“, sagte Billen.
Die Barmer GEK forderte den Hausärzteverband zu mehr Augenmaß bei ihren Protestplänen auf. „Es ist weder den Versicherten, noch den übrigen Ärzten zu vermitteln, dass die Hausärzte die einzige Gruppe sein sollen, die sich nicht an den Sparbemühungen beteiligen will und sogar deutlich höhere Honorare einfordert“, kritisierte Rolf-Ullrich Schlenker, Vizevorsitzende der Barmer, die Haltung des Hausärzteverbands. Er betonte, dass es zwar richtig sei, die hausärztliche Versorgung zu stärken, dass aber allein höhere Honorare nicht zu mehr Qualität führen würden.
Der bayerische Hausärzteverband hat seine Mitglieder als Reaktion auf die „diffamierenden medialen Kampagnen und die negative politische Diskussion“ zur Schließung seiner Praxen am 26. und 27. August aufgerufen. Die Aktion richte vor allem gegen einzelne Vertreter aus der Politik sowie gegen die Barmer, DAK, KKH Allianz und die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
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