Berlin – Patientenvertreter verurteilen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition. Die Regierung orientiere sich ausschließlich an Finanzfragen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, am Donnerstag in Berlin. Die Therapiefreiheit der Ärzte werde zunehmend eingeschränkt und die Versicherten würden durch steigende Krankenkassenbeiträge immer mehr belastet. Mehr Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung löse aber keines der anstehenden Versorgungsprobleme.
Schwarz-Gelb führe nur die politische „Flickschusterei“ der vergangenen Jahrzehnte fort, sagte Candidus. Dabei sei es Zeit für „radikale Veränderungen“. Candidus forderte unter anderem, die Macht der Funktionäre im Gesundheitswesen zu beschneiden, für mehr Transparenz zu sorgen und sich von der „Regulierungswut“ im System zu verabschieden.
Der Vizepräsident des Verbandes, Richard Barabasch, beklagte, Mediziner und Patienten steckten in einer „politisch verordneten Zwangsjacke“. Die Ärzte würden zunehmend „entmündigt“ und die Patienten hätten ohnehin kaum Mitspracherechte. Die Gesundheitspolitik sei zu einer reinen „Kostenkürzungs- und Krankenbetreuungspolitik“ geworden, anstatt „wohlverstandene und strukturierte Vorsorge“ voranzutreiben.
Das Gesundheitssystem steht vor wachsenden Finanzierungsproblemen. Im kommenden Jahr droht ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um die Lücke zu füllen, plant die Bundesregierung Beitragserhöhungen und Milliardeneinsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimitteln und Krankenkassen.
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