Berlin – Die SPD sieht in der anstehenden Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition einen möglichen Verfassungsverstoß. Der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für Geringverdiener geplante Sozialausgleich könnte dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz widersprechen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Samstag unter Berufung auf ein für die SPD erstelltes Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen. Das Gesundheitsministerium sieht indes keinen Anlass für Zweifel.
„Ein Gutachten, das zu einem noch nicht existierenden Gesetzentwurf erstellt wird, kann nur politisch motiviert sein und ist fachlich unseriös“, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.
Die Versicherten könnten davon ausgehen, dass der Sozialausgleich „nicht nur unbürokratisch, sondern auch gerecht ausgestaltet sein wird“. Mit dem Sozialausgleich soll bei Geringverdienern die Belastung durch die Zusatzbeiträge gemildert werden.
Bei der Berechnung des Sozialausgleichs würden laut Gutachten nur das Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, schrieb das Blatt. Andere beitragspflichtige Einkommen wie Zweitjobs oder Betriebsrenten blieben außen vor.
Das führe dazu, dass Kassenmitglieder, die tatsächlich ein höheres beitragspflichtiges Einkommen haben, unter Umständen leichter in den Genuss des Sozialausgleichs kommen als solche mit niedrigem Einkommen. Für diese Berechnungsart bestehe „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, nun habe ein renommierter Staatsrechtler bestätigt, „dass Röslers Pläne nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind“. Tatsächlich gebe es gar keinen Sozialausgleich.
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Der Witz ist, dass alle das "Gesundheitsreform" nennen!!!
Was eigentlich im Grunde nur eine Erhöhung der Kassenbeiträge, eine Leistungskürzung der Versicherten und eine Kürzung der Honorare ist. Die Politik hat wohl keinen hohen Anspruch an sich selbst. Einfach lächerlich.
Leserkommentare
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