Politik

Pharmaindustrie unterläuft Arzneimittel-Sparpaket

Montag, 2. August 2010

dpa

Hamburg – Das erst vor gut einem Monat verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket ist nach einem Medienbericht bereits von den Pharma-Konzernen unterlaufen worden.

Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, nutzen die Unternehmen eine von Experten „Preisschaukel“ genannte Gesetzeslücke, um den von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt abzumildern, der ab dem 1. August gelten soll.  

Dem „Spiegel“ zufolge erhöhten die Konzerne Mitte Juli kurzfristig ihre Preise, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken. Diese jüngsten Preissenkungen könnten sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V nun auf den erhöhten Zwangsrabatt anrechnen lassen. In den Datenbanken der Apotheker seien bei hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten, berichtete der „Spiegel“.

Das Bundesgesundheitsministerium drohte den Pharmaherstellern mit Konsequenzen, sollten diese die Regelungen zum Preisabschlag unterlaufen. Die Bestimmungen zum Preisabschlag und Preismoratorium würden zum 1. Januar 2011 präzisiert, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), am Samstag in Berlin. Zudem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne.  

Auffällige Preisschwankungen gab es dem Bericht zufolge etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi seien die Bewegungen auffällig.

„Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern“, bestätigte ein Merck-Sprecher nach Angaben des „Spiegels“.

Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts sei aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stelle in seiner Dauer von mehr als drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar.  

aerzteblatt.de GKV-Änderungsgesetz tritt in Kraft Zwangsrabatte bei Arzneimitteln sorgen für Diskussion Preisschaukel: Rösler plant Strafen für Pharmafirmen

Mit dem GKV-Änderungsgesetz steigt ab August der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent und es besteht ein Preisstopp für alle Arzneimittel, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von etwa 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. © afp/aerzteblatt.de

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