Neue NRW-Regierung will Eigenbedarfsgrenze bei Drogen wieder anheben
Dienstag, 3. August 2010
dpa
Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen illegale Drogen verstärkt auf Prävention setzen und erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana.
Die neue Landesregierung wolle die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für weiche Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen, bestätigte eine Sprecherin des Landesjustizministeriums am Dienstag in Düsseldorf eine Meldung der WAZ-Mediengruppe.
Bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen demnach wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein; für diese Drogen gilt in NRW derzeit die Null-Grenze.
Mit den Korrekturen lockert der neue Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschärfte Gangart bei der Strafbarkeit von Drogenbesitz zum Eigenverbrauch. „Das war ein Fehler“, sagte Kutschaty der WAZ-Gruppe.
In der Praxis hätten die 2007 herabgesetzten Eigenverbrauchs-Grenzen bewirkt, „dass auch Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert werden - also Menschen, die weder drogenabhängig noch in kriminelle Strukturen verstrickt sind“.
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Haschisch und Marihuana als "weiche" Drogen zu verharmlosen, sollte längst passe sein. Zu eindeutig ist die Evidenz, dass selbst kürzerer Konsum dieser Drogen zu Psychosen wie z.B. Schizophrenie führen kann, mit desaströsen Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld. Die Entscheidung, Drogenbesitz weitgehend "entkriminalisieren" zu wollen lässt sich so nur durch ideologische Verbrämung der Politiker erklären. Vielleicht liegt ja auch die Versuchung zugrunde, die drogenabhängigen Menschen- und solche, die es werden wollen - am Nasenring ihrer Obsessionen besser durch die politische Manege führen zu können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf weitere "soziale" Entscheidungen von Linkslinksgrün in NRW dürfen wir gespannt sein.
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