Berlin – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, hat vor hohen finanziellen Folgen für die Versicherten gewarnt, sollte die Koalition an ihren Plänen festhalten, die gesetzlichen Krankenkassen künftig dem Kartellrecht zu unterwerfen. „Das hätte schlimme Folgen für die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Reichelt der „Berliner Zeitung“ vom Montag.
Es bestehe die Gefahr, dass Grundprinzipien der Krankenversicherung plötzlich nach dem Kartellrecht angegriffen würden. „Ich denke etwa an Entscheidungen der Selbstverwaltung der Kassen, unwirksame Medikamente oder Behandlungsmethoden aus dem Leistungskatalog auszuschließen“, sagte Reichelt.
Das könnte künftig als Kartellabsprache beklagt und blockiert werden. „Die entstehenden Mehrkosten müssten die Versicherten dann über höhere Zusatzbeiträge finanzieren“, warnte der AOK-Chef.
aerzteblatt.de |
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wies die Äußerungen Reichelts zurück: „Ich kann nur vor der Verunsicherung der Versicherten warnen. Es ist schlicht falsch, dass Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung betroffen sind.“ Darauf werde das Kartellrecht nach den Plänen der Regierungskoalition gar nicht angewendet.
Union und FDP hätten sich darauf verständigt, das Kartellrecht nur auf bestimmte Vertragsbeziehungen anwendbar zu machen. „Dabei geht es um eine mittelstandsfreundliche Lösung und darum, eine größere Marktmacht bei Vertragsverhandlungen zu verhindern“, sagte die Sprecherin.
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