GMK-Vorsitzende Özkan bedauert Haltung des Bundes bei Schweinegrippe
Donnerstag, 12. August 2010
dpa
Hannover/Köln – Im Konflikt zwischen Ländern und Bundesregierung um die Kostenübernahme für nicht genutzten Impfstoff gegen die Schweinegrippe hat die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Aygül Özkan (CDU), die ablehnende Haltung des Bundes kritisiert.
„Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung sich nicht an den Impfstoffkosten beteiligen wird“, erklärte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramts in Hannover.
Wegen der übermäßigen Bestellung von Schweinegrippe-Impfdosen droht den Ländern Berichten zufolge ein finanzieller Verlust von mehr als einer 250 Millionen Euro.
Özkan wies darauf hin, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen ein „zentrales Element der Pandemieplanung“ sei. „Nur Staaten, die zuvor Verträge mit den Impfstoffherstellern geschlossen haben, haben zeitgerecht Impfstoffe erhalten.“ Die Quote, für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff zu bestellen, sei „verantwortungsvoll und angemessen“ gewesen.
Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen.
„Der Bund müsste sich kulant zeigen und einen Teil der Ausgaben übernehmen“, sagte Steffens den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Donnerstag. Allein NRW hatte im vergangenen Jahr laut den WAZ-Zeitungen für 62 Millionen Euro 7,4 Millionen Dosen Impfstoff bestellt, von denen aber nur eine Million verbraucht wurde. Das verbleibende Serum ist nur bis zum Herbst 2011 haltbar.
Niemand habe absehen können, wie sich die Pandemie entwickeln werde, betonte Steffens. „Wir dürfen auf den Kosten nicht sitzen bleiben.“ Eine Beteiligung des Bundes wäre ein Signal, damit die Länder auch künftig in ähnlichen Fällen in Vorleistung gehen.
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