Berlin – Das Gesundheitsministerium hat die Pläne für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen offenbar abgeschlossen und den Koalitionsfraktionen einen „Diskussionsentwurf“ vorgelegt. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Donnerstag.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es einen solchen Entwurf gebe, der die einzelnen Punkte beinhalte, auf die sich die Spitzen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium geeinigt hätten. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Dem Zeitungsbericht zufolge legt der Entwurf neben den umstrittenen Einsparungen besonderes Gewicht auf die Erhebung des Zusatzbeitrags und den Sozialausgleich. Dafür sehe das Papier detaillierte Regelungen vor.
Es werde versprochen, dass Arbeitgeber, Kranken- und Rentenkassen das neue Beitragssystem einfach und ohne großen Mehraufwand handhaben könnten.
Für Versicherte, die die Zahlung ihres individuellen Zusatzbeitrags verweigern, enthält der Plan dem Bericht zufolge Sanktionsinstrumente. So soll die Kasse den Arbeitgeber informieren, der dann zwei Punkte auf den Beitragssatz aufschlägt und abführt. Für diesen Zuschlag solle dann auch der Sozialausgleich nicht gelten.
Die Arbeitgeber befürchten durch die Gesundheitspläne neue Belastungen. Die Anhebung des Beitragssatzes verteuere die Arbeitskosten und gefährde damit die wirtschaftliche Erholung, warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf den Diskussionsentwurf.
Das widerspreche der Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Zudem werde die Chance für eine dauerhafte Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten verpasst.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet indes mit Pleiten von Krankenkassen. „Ich kann es jedenfalls für die Zukunft nicht ausschließen“, sagte Rösler der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ vom Donnerstag.
„Versicherte brauchen sich aber keine Sorgen zu machen. Der Versicherungsschutz bleibt in jedem Fall gewahrt“, betonte der Minister. Rösler sieht eine durchaus solide finanzielle Basis für die nächsten Jahre – wenn die Reformpläne greifen. „Alle Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, zielen darauf ab, dass die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert wird“, erklärt Rösler.
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Wenn wirklich ein Hausarzt im August seine Praxis für ein oder zwei Tage schließt, dann vielleicht aus Protest, vielleicht hat er aber auch Urlaub und eine Vertretung. Den Patienten wird es in jedenfalls nicht spürbar schaden.
Wer trägt aber in Wahrheit seine Probleme auf dem Rücken der Patienten aus? Doch wohl diejenigen, durch deren Politik Ärzte gezwungen sind, ihre Praxis endgültig zu schließen. Das schadet den Patienten spürbar und nachhaltig.
Das soll natürlich niemand merken. Deshalb der moralische Impetus. Reine Heuchelei! Ein beliebtes und immer wiederholtes Ablenkungsmanöver. Bevor er Wähler verliert, vergrault der Politiker lieber dem Arzt seine Patienten.
Konsequent oder inkonsequent, aber nicht dieses ewige Hin und Her
- "Mehr Netto vom Brutto" > Für Beitragszahler heißt das: Weniger Netto vom Brutto!
- "finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren" und dennoch kann Dr. Rößler Pleiten von Krankenkassen "jedenfalls für die Zukunft nicht ausschließen". - Vielleicht für Vergangenheit und Gegenwart?
- "Man darf ..." - Wer bestimmt das?
- "Proteste nicht auf dem Rücken von Patienten" - alles andere aber schon, oder? Vor allem dürfen es die Politik und ihre Institutionen, z.B. Einschränkungen bei der Verschreibung von Medikamenten, die der Arzt dem Patienten zu erklären hat; Einschränkungen bei der Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln, die der Arzt dem Patienten zu erklären hat; Praxisgebühren, die der Arzt für andere zu erheben und dem Patienten zu erklären hat; monatelange Wartezeiten auf Termine beim Facharzt, die der Hausarzt ausbügeln darf usw.
"Leistung muss sich wieder lohnen!" > "... mit der ärztlichen Einstellung auch nicht vereinbar." - Von welcher Einstellung geht der Herr Minister denn aus? In einer durch und durch ökonomisierten Welt sollen ausgerechnet akademisch ausgebildete Spezialisten auf angemessene Honorierung für ihre Leistung ohne Murren verzichten?
Es wird behauptet, dass die Hausärzte sich als einzige vor einer Beteiligung an den Kostensenkungen drücken wollen. Tatsächlich sind sie aber die einzigen im ärztlichen Bereich, denen die Politik Verzicht zumuten will, und damit die einzigen, die Grund zum Protest haben. Zumal es für Hausärzte nicht um Peanuts geht.
Welcher anderen Berufsgruppe werden Einkommensverluste von mehr als 20 % von einem Quartal aufs andere zugemutet?
Welcher anderen Berufsgruppe wird zugemutet, sich für Defizite ihrer Kostenträger persönlich in Haftung nehmen zu lassen?
In welcher Höhe beteiligen sich Politiker persönlich am Abbau des Staatsdefizits? War in diesen Kreisen schon einmal von Verzicht die Rede?
Warum überhaupt sollten sich also ausgerechnet die Ärzte am Defizit der Krankenkassen beteiligen? Wer Leistungsumfang und Einnahmen der Krankenkassen maßgeblich definiert, trägt maßgeblich Verantwortung für das Resultat und hat dafür einzustehen. Das ist die Politik. Ärzte haben auf Beides keinen Einfluss, also auch keine Verantwortung für das Defizit und wehren sich mit Recht dagegen, die Suppe auszulöffeln, die Politiker den Kassen eingebrockt haben.
Politiker lösen ihre Probleme auf dem Rücken der Bevölkerung. Sie haben größte Angst davor, dass diese es merkt. Indem sie andere mit erhobenem Zeigefinger zu Sündenböcken erklären, versuchen sie krampfhaft, es zu verhindern. Es darf und wird ihnen nicht gelingen!
- - - - - - - Zitat - - - - - - - ... legt der Entwurf neben den umstrittenen Einsparungen besonderes Gewicht auf die Erhebung des Zusatzbeitrags und den Sozialausgleich. Dafür sehe das Papier detaillierte Regelungen vor. - - - - - Zitatende - - - - - - Neuer Lack über die marode Wand ? Dann sieht man nicht mehr, wie kaputt sie ist ???
- - - - - - - Zitat - - - - - - - „Man darf Proteste nicht auf dem Rücken von Patienten austragen“, warnt Rösler: „Anderes ist mit der ärztlichen Einstellung auch nicht vereinbar“ - - - - - Zitatende - - - - - - Diese Sprüche kenne ich schon seit Jahrzehnten !!
Ob die Piloten & Stewardessen ihre Streiks wohl nicht auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen haben ????????
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