Berlin – Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition haben am Montag Ressortchef Philipp Rösler (FDP) über Details der geplanten Gesundheitsreform beraten. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, die Gespräche seien „gut“ und „konstruktiv“ verlaufen.
Union und FDP hatten über Monate erbittert um eine Neuordnung im Gesundheitssystem gerungen, bis sie sich Anfang Juli auf Eckpunkte verständigten. Vorgesehen sind danach Beitragserhöhungen und Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten und Krankenhäusern, um das wachsende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen.
In den vergangenen Wochen wurde ein erster Gesetzesentwurf erarbeitet. Nun folgt die Detailabstimmung. Die Gesundheitspolitiker von Schwarz-Gelb wollen sich dazu am Dienstag erneut mit Rösler zusammensetzen.
Der Minister rechnet nicht mehr mit einem größeren Streit innerhalb der Koalition. „Da es sich einfach um die technische und juristische Umsetzung unserer politischen Eckpunkte handelt, mache ich mir da weniger Sorgen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk, „aber natürlich steckt der Teufel im Detail.“
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Noch ungewiss ist laut Rösler, welche Sanktionen in Zukunft auf säumige Zusatzbeitragszahler zukommen. In Koalitionskreisen hieß es, man sei sich in der Sache einig, dass in solchen Fällen mit Konsequenzen zu rechnen sei. Das genaue Verfahren sei aber noch zu klären.
Mit dem Gesetz soll demnach auch der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) künftig erleichtert werden. Versicherte sollen dann wieder in eine private Krankenkasse wechseln können, wenn sie ein Jahr lang über der sogenannten Versicherungspflichtgrenze von rund 4100 Euro liegen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, im ARD-Morgenmagazin.
Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart. Bislang ist der Wechsel nur möglich, wenn die Einkommensgrenze in drei vorhergehenden Kalenderjahren überschritten wurde.
Im September soll der Reformentwurf ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Spahn geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es „bei vielen Details, auch bei der Frage, wie unbürokratisch gestalten wir etwa den Sozialausgleich“, im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommen werde.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnte die schwarz-gelben Gesundheitspläne als ungerecht und unsozial ab. Damit müssten die gesetzlich Versicherten steigende Kosten künftig alleine tragen. Zudem sei es „unzumutbar, Arbeitgebern und Rentenversicherung die Last für die Überweisung von Zusatzbeiträgen, die Einbehaltung säumiger Beiträge und die Ermittlung von Sozialausgleichsansprüchen aufzubürden”, erklärte Nahles. Im Herbst soll der Reformentwurf ins Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Chef des Münchner Institut für Gesundheitsökonomie (IfG), Günter Neubauer, rechnet indes in den nächsten zwei Jahren mit einem Preisrutsch bei wichtigen Arzneien. In der "Bild"-Zeitung vom Montag sagte er Preisrückgänge um bis zu 90 Prozent voraus.
Grund sei der Verlust des Patentschutzes für einige wichtige Medikamente wie den Cholesterinsenker Lipitor. Durch Rabattverträge mit Krankenkassen könnten die Preise für diese Präparate sogar noch weiter gedrückt werden.
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