Berlin – Die kirchlichen Krankenhausverbände kritisieren den von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf für ein Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen. Die Krankenhäuser würden dabei unverhältnismäßig belastet, erklärten der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) am Montag in Berlin. Die beiden Verbände vertreten rund 700 der mehr als 2.000 Krankenhäuser in Deutschland.
Die christlichen Krankenhäuser seien bereit, ihren Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben zu leisten. „Dies setzt jedoch voraus, dass alle Leistungserbringer ohne Ausnahmen in gleichem Verhältnis herangezogen werden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des KKVD, Ingo Morell.
Die geplanten Sparauflagen sind aus Sicht der beiden Verbände nicht zu akzeptieren, da die Konjunktur- und damit Einnahmenprognosen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2012 zum jetzigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar seien. Die Kürzungen müssten deshalb auf 2011 beschränkt werden.
Hintergrund ist ein prognostiziertes Defizit von elf Milliarden Euro im Gesundheitsfonds für 2011. Die Regierung plant deshalb, die Senkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen.
Der Arbeitnehmerbeitrag soll nun von 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigen und der Arbeitgeberbeitrag von sieben auf 7,3 Prozent, wo ihn die Regierung festschreiben will. Sechs Milliarden Euro sollen auf diese Weise zusammenkommen. Zusätzlich fließen zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern.
Weitere 3,5 Milliarden Euro erhofft sich das Bundesgesundheitsministerium aus Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen in nahezu jedem Bereich des Gesundheitswesens: Krankenhäuser sollen in den kommenden zwei Jahren 30 Prozent Abschläge für diejenigen Leistungen hinnehmen, die über das vertraglich vereinbarte Budget hinaus erbracht worden sind.
Damit sollen 350 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 150 Millionen sollen hinzukommen, weil die Krankenhausausgaben 2011 und 2012 nur noch in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung wachsen dürfen.
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