Politik

Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für unzulässig

Mittwoch, 25. August 2010

Münster –Das Sozialgericht Münster hat den sogenannten Pflege-TÜV in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt (AZ: S6P111/10). Aus Sicht der Richter sind die Regelungen der sogenannten Pflege-Transparenzvereinbarung (PTVS) nicht geeignet, um die Pflegequalität einer Einrichtung objektiv zu bewerten.

In ihrem Urteil verwiesen die Richter unter anderem auf eine Studie, die vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Auftrag gegeben wurde. Diese hatte Zweifel an der Objektivität und an der Zuverlässigkeit der Pflegenoten geäußert.

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„Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass zum ersten Mal in Deutschland im Rahmen eines Urteils gegen den Pflege-TÜV entschieden wurde", verdeutlichte Michael Ossege von der Medizinrechtskanzlei Wigge in Münster nach Abschluss des Verfahrens. Darin untersagten die Richter auch die Veröffentlichung der Pflege-Noten im Internet.

Der Pflege-TÜV entstand 2008 im Zuge der Reform der Pflegeversicherung. Dabei prüft der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen und bewertet diese mit Schulnoten. Die Ergebnisse werden anschließend in sogenannten Transparenzberichten zusammengefasst und im Internet veröffentlicht. © hil/aerzteblatt.de

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