Solingen – Die Freie Ärzteschaft will die elektronische Gesundheitskarte juristisch verhindern. Wie die Ärztevereinigung heute in Solingen mitteilte, soll es nun das bundesweit erste Verfahren gegen die Karte geben. Ziel sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bereits die Rechte der Bürger gestärkt habe.
Nach Angaben des Verbandes klagt ein Versicherter der Bergischen Krankenkasse gegen die Gesundheitskarte. Der Versicherte berufe sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sozialgericht Düsseldorf solle eine Entscheidung der Karlsruher Richter in der Grundsatzfrage einholen.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Frühjahr erklärt, die Einführung der E-Card befinde sich auf einem guten Weg. Rösler sagte, die elektronische Gesundheitskarte werde einen Notfalldatensatz, einen elektronischen Arztbrief und die sogenannten Stammdaten des Versicherten enthalten. Dies sei eine vernünftige Basis, um zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anwendungen hinzufügen zu können.
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