Politik

Zwangsrabatte bei Arzneimitteln sorgen für Diskussion

Donnerstag, 2. September 2010

dpa

Berlin – In der Debatte um das Arzneimittel­sparpaket hat der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sich hinter die Koalitionspläne gestellt, den erhöhten Zwangsrabatt auf Arzneimittel auch Privatversicherten zugänglich zu machen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hatte dies als verfassungsrechtlich unzulässig kritisiert.

„Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, dass Patienten in Deutschland für das selbe Medikament aus der selben Apotheke unterschiedlich hohe Preise zahlen sollen, nur weil sie unterschiedlich versichert sind“, kommentierte PKV-Direktor Volker Leienbach. Eine solche Verzerrung habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

„Deshalb zielt die Kritik des BPI ins Leere“, so Leienbach. Die wirkungsgleiche Übertragung der Arzneimittelrabatte auf die Privatversicherten sei verfassungsrechtlich unangreifbar. Denn die Krankenversicherung zähle zum Existenzminimum.

aerzteblatt.de Arzneimittelkosten steigen um 4,5 Prozent Arzneimittel: Pharmabranche unterläuft Sparpaket

Dazu gehört dem PKV-Direktor zufolge auch, dass die Versicherungsbeiträge bezahlbar bleiben müssen. „Dies entspricht den Belangen des Gemeinwohls, die nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts durchaus eine gesetzliche Regelung von Arzneimittelrabatten rechtfertigen, zumal sie die Pharmaunternehmen nicht unverhältnismäßig belasten“, erklärte Leienbach. Die Pläne der Koalition, die allgemeinen Arzneimittelrabatte allen Versicherten zugänglich zu machen, seien somit folgerichtig und sachgerecht. © hil/aerzteblatt.de