Berlin – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte jetzt einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ). Statt des vorgesehenen Rabatts von 16 Prozent, will Rösler diese Firmen mit einer Sonderabgabe von zusätzlichen 4, 5 Prozent belasten. Damit würde der Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen, für diese Unternehmen auf 20,5 Prozent steigen, berichtete die SZ.
Hintergrund der Initiative ist die sogenannte Preisschaukel, mit denen einige Hersteller das zum 1. August in Kraft getretene Pharma-Spargesetz der Regierung aushebelten. Das Gesetz erhöhte den Herstellerrabatt von sechs auf 16 Prozent und sollte so Einsparungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro ermöglichen.
Firmen, die ihre Medikamentenpreise senken, belohnt das Gesetz durch einen geringeren Rabatt. Das nutzten offensichtlich einige Pharmafirmen aus. Sie erhöhten im Vorfeld des neuen Herstellerrabatts ihre Preise, um anschließend durch eine Preissenkung in den Genuss der geringeren Rabattierung zu gelangen.
aerzteblatt.de |
Der Verband forschender Pharmaunternehmen vfa teilte gegenüber dem Ärzteblatt erneut mit, er stehe in Sachen Preisschaukel auf Röslers Seite. „Für uns ist klar, dass kein Unternehmen gegenüber den Kassen einen reduzierten Zwangsrabatt berechnen sollte, ganz gleich, ob vor kurzem Preisveränderungen vorgenommen wurden oder nicht“, erklärte der vfa-Vorsitzende Wolfgang Plischke.
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