Politik

Gesundheitsreform belastet Bundeshaushalt

Montag, 6. September 2010

Hamburg – Die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird einem Magazinbericht zufolge spürbare Löcher in die Staatskasse reißen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, das Bundesfinanzministerium gehe in einem internen Schreiben von Mitte August davon aus, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung „Belastungen für den Bundeshaushalt“ in Höhe von 420 Millionen Euro bringen wird. Eingerechnet seien zum Beispiel Zuschüsse für "Hartz IV"-Empfänger, aber auch zusätzliche Personalkosten.

aerzteblatt.de Gesundheitsreform: Entwurf wird nächste Woche verhandelt Gesundheitsministerium legt Reformentwurf vor

Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, kommen den Berechnungen zufolge zudem Steuermindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro auf die Regierung zu. Die Rentenversicherung werde laut Finanzministerium um 580 Millionen Euro belastet. „Ganz erhebliche Risiken“ ergäben sich für den Bundeshaushalt „durch den geplanten Sozialausgleich, der mit steigenden Zusatzbeiträgen mittel- bis langfristig erheblich wachsen dürfte“, zitiert das Blatt weiter aus dem Papier des Ministeriums.

Um die wachsenden Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen haben Union und FDP vereinbart, den allgemeinen Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Die Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Für Geringverdiener soll es einen Steuerzuschuss geben, den sogenannten Sozialausgleich. Vorgesehen sind außerdem Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten und Krankenhäusern. © ddp/aerzteblatt.de