Politik

CSU fordert Änderungen an der Gesundheitsreform

Montag, 6. September 2010

Markus Söder /ddp

München/Berlin – Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert umfangreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Gesundheitsreform. „Es geht uns nicht um Streit“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung vom Montag.

„Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht.“ Insbesondere der von Bundes­gesund­heitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert.

„Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern“, kritisierte Söder.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU),  sieht bei der konkreten Ausgestaltung des Zusatzbeitrags erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er der Frankfurter Rundschau vom Samstag.

Man müsse insbesondere darauf achten, dass die Unternehmen durch den Sozialausgleich nicht mit neuer Bürokratie belastet würden. Skeptisch äußerte er sich auch zur Absicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), dass der Zusatzbeitrag nicht nur bei "Hartz IV"-Empfängern, sondern auch bei Beziehern von Arbeitslosengeld I von der Arbeitsagentur bezahlt werden soll.

Rösler hatte einen sozialen Ausgleich für Kassenmitglieder vorgeschlagen, wenn der durchschnittlich benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Der Arbeitgeber oder die Rentenkasse soll nach den Vorstellungen den zu viel bezahlten Betrag ermitteln und mit den prozentualen Beiträgen verrechnen.

aerzteblatt.de Zusatzbeiträge: Koalition uneins über

Söder bezeichnete diese Prozedur als enorm aufwendig, falls ein Arbeitnehmer mehrere Einkommen habe: „Im Bundesgesundheitsministerium sollte man diese komplizierten Vorhaben noch einmal überdenken.“ Vernünftiger sei es stattdessen, den Zusatzbeitrag prozentual zu erheben. „Das ist einfach, erprobt, unbürokratisch und der Sozialausgleich würde automatisch erledigt“, sagte er.

Das Kabinett soll dem Bericht zufolge voraussichtlich am 22. September über den Entwurf abstimmen. Die Kassen müssen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn rief dazu auf, den Zeitplan einzuhalten. Es sei das gemeinsame Ziel der Koalition, die Reform „als Ganzes“ zum 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen. „So haben wir es vereinbart, so wollen wir es halten.“ © ddp/aerzteblatt.de