Politik

Arzneimittelpreise für Privatpatienten sollen sinken

Dienstag, 7. September 2010

pa

Berlin – Privatversicherte sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition demnächst weniger für bestimmte Medikamente bezahlen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, sagte am Montag in Berlin, bei den Gesprächen der Fachleute am Wochenende sei eine Angleichung im Arzneimittelbereich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen vereinbart worden.

Es gehe darum, die zum Teil starken Ausgabensteigerungen der privaten Versicherungen zugunsten deren Kunden aufzufangen. Bestimmte Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten „analog angewandt werden“, sagte Lipicki und bestätigte damit zum Teil einen Bericht der Financial Times Deutschland.

Dies bedeute aber nicht, dass die Trennung zwischen beiden Systemen aufgeweicht werde. Beide Systeme blieben getrennt bestehen, sagte Lipicki. Bislang handeln gesetzliche und die privaten Krankenkassen mit der Pharmaindustrie jeweils eigene Rabatte aus, die für die GKV in der Regel höher ausfallen und den Kassenpatienten niedrigere Preise für erstattungsfähige Medikamente bescheren.

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Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört auf die Pläne der Koalition. „Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag.

Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystem nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei. 

Noch im Gespräch bei den Gesundheitsexperten sind laut Lipicki Änderungen bei den Wahltarifen für gesetzlich Versicherte. Die Fachleute seien sich einig gewesen, dass die Eckpunkte der Reform Bestand hätten und auch der Zeitplan stehe.

Kritik etwa des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder sehe das Bundesgesundheitsministerium „ an der Stelle sehr entspannt.“ Söder hatte am Wochenende unter anderem das Inkrafttreten bestimmter Neuerungen am 1. Januar 2011 infrage gestellt.

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte: „Die Eckpunkte stehen und wir setzen auf einen guten Fortgang der Gespräche.“ © dapd/aerzteblatt.de