Berlin/Hamburg – Der Marburger Bund (MB) wehrt sich gegen eine Bundesratsinitiative, welche die sogenannte Tarifeinheit wieder einführen möchte.
„Es ist aber das gute, grundgesetzlich garantierte Recht der angestellten Ärzte, selbst zu entscheiden, wer sie vertritt und wer für sie Tarifverhandlungen führt“, sagte dazu der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Dieses Recht würden sich die Ärzte nicht wieder nehmen lassen.
Dem MB zufolge hat das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat einen Antrag eingebracht, „der die Koalitionsfreiheit spezialisierter Berufsgewerkschaften gegenüber den Großgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einschränken soll“. „Käme dieser unsägliche Antrag durch, würde sich die ohnehin schon schwierige Personalsituation der Krankenhäuser weiter verschärfen“, warnte Montgomery.
Gleichzeitig hat der MB eine Initiative gegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den DGB gestartet: Beide Verbände versuchen laut MB ebenfalls, die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit rückgängig zu machen.
Anfang Juli hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar ist. „Die Gemeinschaftsinitiative der Arbeitgeber und der Einheitsgewerkschafter richtet sich gegen Grund- und Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land“, kritisierte MB-Vorsitzender Rudolf Henke.
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