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Politik

Grüne drängen auf Embryonenschutzgesetz

Dienstag, 7. September 2010

Berlin – Die Grünen haben den Bundestag aufgefordert, rasch die Erarbeitung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes anzugehen. Das sei dringend notwendig. Dabei müsse es sowohl um den Schutz grundlegender ethischer Prinzipien als auch um enge Grenzen für neue medizinische Möglichkeiten gehen, sagte die Bioethikexpertin Priska Hinz heute in Berlin.

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„Die fast 20 Jahre alten Regelungen des Embryonenschutzgesetzes reichen bei weitem nicht mehr aus und sind zum Teil schlicht und einfach veraltet und überholt“, betonte sie. Es räche sich derzeit, dass das Parlament wegen der Haltung der Koalitionsfraktionen die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Ethikbeirats verschleppe.

Die Sprecherin für Biotechnologie der Bündnisgrünen-Bundestagsfraktion sagte, das Anfang 1991 in Kraft getretene Embryonenschutzgesetz könne auf neuere Entwicklungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin keinen Bezug mehr nehmen, „weil es in einer anderen Zeit gemacht wurde“.

Als Beispiele nannte sie die Eizellspende, den Embryonentransfer und die Herausforderungen der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Ende August hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass PID nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt und damit straffrei bleibt.

Hinz sagte weiter, das Parlament brauche die zügige erneute Einrichtung eines Ethikbeirats aus Abgeordneten, der wie in der vergangenen Legislaturperiode die Arbeit des Deutschen Ethikrats begleite und gesellschaftliche Entwicklungen aufgreife.

Er könne in der jetzigen Situation die Debatte, die nicht entlang der Fraktionsgrenzen verlaufe, „kanalisieren und als Plattform dienen, um wissenschaftliche Erkenntnisse für die parlamentarischen Entscheidungen vorzubereiten“. Auch aus dem Ethikrat komme der Ruf nach einem solchen Gremium. © kna/aerzteblatt.de

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