Politik

DGB verurteilt Pläne der schwarz-gelben Koalition zur privaten Krankenversicherung

Dienstag, 7. September 2010

Annelie Buntenbach /dpa

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die privaten Krankenversicherung (PKV) zulasten der gesetzlichen Krankenkassen zu stützen. „Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag.

Die „Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen“ dürfe nicht noch ausgeweitet werden. Es sei völlig inakzeptabel, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Kopfpauschale verpassen und dann auch noch ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne auflegen wolle. Die private Krankenversicherung müsse endlich einen Solidarbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD. Weil nun viele Gutverdienende in die PKV wechselten, werde der Beitrag für die GKV-Versicherten steigen, sagte er. Er fügte hinzu: „Ich fordere eine Ablösung von Minister Rösler durch den PKV-Verbandsdirektor. Wenn die PKV schon die Gesetze schreibt, sollte sie auch den Minister stellen.“ Die Grünen-Politikerin Biggi Bender sagte der Zeitung: „Für die PKV lacht die Sonne. Den Schaden haben die GKV-Versicherten."

blog.aerzteblatt.de Private Krankenversicherung: Die Trittbrettfahrer aerzteblatt.de Zeitung: PKV zahlt weniger für neue Arzneimittel

Hintergrund der Kritik sind verschiedene Vorhaben, auf die sich FDP und Union verständigt haben. Die PKV soll demnach auch in den Genuss der von der GKV ausgehandelten Preise für Arzneimittel kommen. Zudem wird die Frist von drei Jahren auf eins verkürzt, nach der ein Wechsel zu einem privaten Versicherer möglich ist.

Ferner planen die Gesundheitsexperten die erst kürzlich eingeführte Möglichkeit der gesetzlichen Kassen, eigenständig Zusatzversicherungen etwa für Zweibettzimmer oder Chefarztbehandlung anzubieten, wieder abzuschaffen. © dapd/aerzteblatt.de