"Apotheken in Ballungsgebieten müssen deshalb denselben Preis für Medikamente verlangen wie solche in Ballungsgebieten." :-)
Dies ist endlich mal ne Aussage mit Bums!
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| dpa |
Der Wettbewerbssenat des BGH stellte erstmals fest, dass geringfügige Zuwendungen auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig sind. Ein Preisnachlass von einem Euro pro Packung sei nicht zu beanstanden, ein Rabatt von fünf Euro pro Verordnung wurde dagegen für wettbewerbswidrig erklärt.
Zahlreiche Apotheken haben inzwischen ein Bonussystem für Kunden eingeführt. Einige Apotheken geben sogenannte Taler aus, die gesammelt und dann bei einem neuen Einkauf verrechnet werden. Andere erstatten die Praxisgebühr zurück oder geben Einkaufsgutscheine aus.
Die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb, aber auch Konkurrenten klagten auf Unterlassung. Sie verwiesen unter anderem auf die Preisbindung für Arzneimittel. Das Bonussystem verstoße gegen diese Preisvorschriften. Die angerufenen Gerichte hatten unterschiedliche Rechtsauffassungen, so dass der BGH in letzter Instanz entscheiden musste.
Der BGH ließ Rabatte nun in geringem Umfang zu. Zur Begründung führen die Bundesrichter aus, die Preisbindung für Arzneimittel bezwecke eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken und Medikamenten.
Apotheken in Ballungsgebieten müssen deshalb denselben Preis für Medikamente verlangen wie solche in Ballungsgebieten. Trotz dieser Bestimmung sahen die Karlsruher Richter jedoch Spielraum für ein Bonussystem.
aerzteblatt.de |
Ob für die im Ausland ansässigen Versandapotheken dieselben Grenzen für Bonussysteme gelten wie für die deutsche Konkurrenz, musste der BGH noch offen lassen. Denn hier gibt es zwischen dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und dem BGH in Karlsruhe abweichende Meinungen.
Das BSG hatte in einem anderen Fall einmal entschieden, dass ausländische Versandapotheken bei Importen nicht dem deutschen Recht unterliegen, der BGH sieht dagegen das Recht des Marktortes als ausschlaggebend an. Hier müssen sich nun die obersten Gerichte des Bundes auf eine einheitliche Linie einigen. Das wird erfahrungsgemäß einige Monate dauern.
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) bezeichnete es als „unerträglich”, dass die Klärung dieser Rechtsfrage erneut verschoben wurde. „Wir fordern Chancengleichheit für deutsche Apotheker”, erklärte der Vorsitzende Christian Buse.
Auch der Europäische Verband der Versandapotheken bedauerte, es gebe nach dem Urteil für deutsche Apotheker weiter Wettbewerbsschranken. Die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) begrüßte die Vorlage des BGH an die obersten Bundesgerichte. Die Vereinigung erhofft sich eine Korrektur der Entscheidung des Bundessozialgerichts, so dass „die Auswüchse bei ausländischen Versandapotheken” wieder abgestellt werden könnten.(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/08)
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