DGB und Arbeitgeber protestieren gegen die Gesundheitsreform
Dienstag, 21. September 2010
Dieter Hundt /ddp
Berlin – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ihren Protest erneuert. Sie empörten sich am Dienstag unter anderem über die geplante Erhöhung des Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2011.
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch damit befassen. Neben der Beitragserhöhung ist ein tiefer Eingriff ins System geplant: Künftige Kostensteigerungen sollen allein von den Versicherten über steigende Zusatzbeiträge bezahlt werden. Ein ebenfalls geplanter Sozialausgleich greift erst, wenn die Kosten für den Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigen.
Darüber hinaus umfasst die Reform ein Sparpaket, das Ausgaben für Ärzte, Zahnärzte, Kliniken und Verwaltungskosten begrenzen soll. Insgesamt hofft die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kostenersparnis von 3,5 Milliarden Euro 2011 und vier Milliarden 2012.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte im Hamburger Abendblatt die Beitragserhöhung: „Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht.“
Das sei der falsche Weg, sagte der BDA-Präsident. „Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal“, sagte er. Die Koalition hält dem entgegen, immerhin werde die Wirtschaft von künftigen Zusatzkosten befreit.
Genau das moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Arbeitnehmer würden einseitig belastet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Blatt, Schwarz-Gelb plane „eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger“.
Trotz geschönter Rhetorik könne Rösler nicht verschleiern, dass die 70 Millionen Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung alleine bezahlen sollen – in Form von Kopfpauschalen.
„Wir halten Röslers Pläne für zutiefst ungerecht“, sagte Buntenbach. Der DGB werde die Gesundheitspolitik zum zentralen Thema seiner Herbst-Aktionen machen. Buntenbach appellierte an die CSU, die Reform zu verhindern. Noch im Sommer habe die bayerische Unionspartei erklärt, dass es mit ihr keine Kopfpauschale geben werde.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Berliner tageszeitung, er erwarte Proteste gegen die Gesundheitsreform. „Ich bin verwundert, dass die Bevölkerung keinen Widerstand leistet.“ Früher seien „bei kleineren Verschiebungen tausende Menschen auf die Straße gegangen“.
Nun sei das Gewerkschaftslager gefordert. „Wir werden gegen dieses Gesetz mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand leisten“, kündigte Linken-Chef Klaus Ernst an. Röslers Gesetz sei „der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen", erklärte die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender.
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Mal hier was probieren, mal da was probieren, am Ende werden alle verschaukelt: - Die Versichertengelder werden in Verwaltungen vergraben anstelle dass sie der Heilung dienen. Aber die Verwaltungsangestellten der Kassen wollen doch auch von etwas leben .... - die Ärzte und sicher auch deren Mitarbeiter und die "Medizinischen Assistenzberufe" werden budgetiert und dadurch (eher früher als später) unlustig arbeiten.
Summa sumarem: Sinnfreie politische Spielwiese ....
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