Politik

Grüne fordern Moratorium für Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Berlin – Angesichts des Koalitionsstreits über die Präimplantationsdiagnostik (PID) fordern die Grünen ein Moratorium für die Anwendung des umstrittenen Verfahrens zur Embryonenauslese. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt vom Mittwoch sagte die Biotechnologie-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, die rechtlich unklare Situation zur PID, wie sie seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli bestehe, müsse rasch gelöst werden.

Die Grünen forderten daher ein zweijähriges Moratorium, das den Umgang mit der PID vorübergehend regelt, bis ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschiedet sei.

Wenn seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur PID dieses Verfahren „grundsätzlich nicht strafbar, aber gleichzeitig gesetzlich über einen längeren Zeitraum ungeregelt ist, dann ist einer unerwünschten viel zu breiten Ausweitung der PID Tür und Tor geöffnet. Das sehen die Grünen als Gefahr an.“

Daher fordern sie einen vorläufigen Verzicht auf das Verfahren. Mit einem kurzfristig eingeführten Moratorium könnte eine Übergangslösung geschaffen werden, die klare gesetzliche Vorgaben macht.

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Die Deutsche Bischofskonferenz bekräftigte ihre strikte Ablehnung der PID. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger bewertete die umstrittene Methode in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung als „massiven Verstoß gegen Buchstaben und Geist von Grundgesetz und Embryonenschutzgesetz”. PID sei mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinbaren.

Damit wird die unterschiedliche Haltung der beiden großen Kirchen zu diesem Thema erneut deutlich. Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hatte in der Welt vom Dienstag „viel Sympathie” für das Bestreben einer eng begrenzten Zulassung von PID geäußert. Dagegen hatte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, mehrfach eine deutlich ablehnende Bewertung betont.

Die Leiterin des Berliner Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) Berlin, Katrin Grüber, forderte ein rasches gesetzliches Verbot der PID. Mit dieser genetischen Untersuchungsmethode sei die Abwertung von Leben mit Behinderung und damit von Menschen mit Behinderung verbunden, sagte Grüber am Mittwoch in Berlin. Damit sei PID ethisch problematisch.

Eine Zulassung von PID widerspricht nach Einschätzung Grübers der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit März 2009 in Deutschland geltendes Recht ist. Die Konvention sei Ausdruck der Wertschätzung von Menschen mit Behinderung. Mit der Ratifizierung habe sich Deutschland verpflichtet, einen aktiven Beitrag für die Anerkennung von Menschen mit Behinderung zu leisten.

Dazu zählten Kampagnen, die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung abbauen könnten. „Eines dieser Vorurteile ist die Meinung, Behinderung sei selbstverständlich mit Leid verbunden“, betonte die IMEW-Chefin. Eine Zulassung von PID würde genau diese Haltung verstärken. © dapd/kna/aerzteblatt.de

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