Potsdam – Mit einem Antrag im Bundesrat will Brandenburg am Freitag gemeinsam mit sieben weiteren SPD-mitregierten Ländern die von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnen.
In dem Antrag fordern sie unter anderem eine gleichmäßige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und lehnen „unsozialen Kopfpauschalen“ ab, wie die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am Mittwoch in Potsdam ankündigte.
Die schwarz-gelbe Koalition plant, den Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen. Außerdem können die Kassen höhere Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben. Eine ungleiche Verteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmern und -gebern lehnt Brandenburg zusammen mit Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab.
Tack sagte, eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung müsse gefestigt und gestärkt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärfe das soziale Ungleichgewicht und befördere die Spaltung der Gesellschaft.
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