Politik

Berlin und Brandenburg starten Bundesratsinitiative für mehr Patientenrechte

Dienstag, 19. Oktober 2010

Berlin – Berlin und Brandenburg starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Patientenrechte. Ziel sei ein entsprechendes Gesetz, um mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten sowie für medizinisches Personal zu schaffen, sagte heute Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) ergänzte, es gehe um eine „größtmögliche Patientensouveränität“. Dazu sollten die Rechte von Patienten erweitert und festgeschrieben werden.

Beide Länder haben einen Antrag „Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte“ erarbeitet, der heute vom Berliner Senat und dem Brandenburger Kabinett beschlossen wurde. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Patienten erreichen“, sagte Lompscher.

Es solle dafür gesorgt werden, dass die Patienten ihre Rechte besser wahrnehmen könnten. Damit würden langjährige Forderungen der Patientenverbände aufgegriffen.

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Nach den Vorstellungen der beiden Länder sollten in dem Gesetz unter anderem die Rechte zur Aufklärung, Beratung und Information von Patienten während der medizinischen Behandlung sowie mehr Transparenz während der Behandlung und eine bessere Dokumentation geregelt werden.

Außerdem schlagen die Länder vor, die Position von Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei Behandlungsfehlern zu stärken, die Beteiligungsrechte von Patienten in wichtigen Gremien sowie die unabhängige Patientenberatung auszuweiten. Mehr Transparenz wird auch bei den Individuellen Gesundheitsleistungen gefordert. © dapd/aerzteblatt.de

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