Politik

CSU wirft Rösler Tatenlosigkeit bei Reformen in Pflegebereich vor

Donnerstag, 4. November 2010

Leipzig – Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundes­gesund­heits­minister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lust­losigkeit scharf angegriffen.

„Ich erlebe nicht, dass da ein Gesund­heits­minister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema hat. Der merkt, dass dies eine der zentralen Heraus­forderungen ist, die jeden einzelnen beschäftigt“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Interview.

„Das Thema Pflege und die Herausforderung, die damit zusammenhängt, sollte man nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten besprechen, sondern da muss man die gesamte Bevölkerung mitnehmen und auch diesen Diskussionsprozess in die Bevölkerung tragen“, forderte Haderthauer.

Die einzige positive Pflege-Initiative seit Antritt der schwarz-gelben Regierung sei aber nicht vom FDP-Mann Rösler, sondern von CDU-Familienministerin Kristina Schröder mit der Stärkung der Rolle der pflegenden Angehörigen ausgegangen.

Bei der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen habe sich Rösler zudem als Vollstrecker der Ideen seiner SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt betätigt und den von ihr installierten Pflege-TÜV so wie er war übernommen.

„Ich habe schon die Hoffnung gehabt, dass gerade ein Gesundheitsminister aus der FDP jetzt nicht ein System übernimmt, das an Bürokratie nicht zu überbieten ist und das fast ausschließlich Dokumentationsqualität gutheißt, aber nicht prüft, welche Ergebnisqualität vorliegt“, kritisierte Haderthauer.

Der Pflegeexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, wies die Kritik aus München zurück. Haderthauer werfe sich „hinter den fahrenden Zug”, erklärte er. Die Pflege werde 2011 eines der dominierenden Themen von Rösler sein.

Am 7. Dezember wolle der Minister mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich beraten. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung werde noch in diesem Jahr eingesetzt.

De bayerische FDP-Generalsekretärin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Miriam Gruß, erklärte, die Kritik von Haderthauer greife „vollkommen ins Leere”. „Wer Schnellschüsse fordert, der riskiert, dass diese auch nach hinten losgehen können. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen.”

Die Linksfraktion im Bundestag sprach von einem Ablenkungsmanöver. „Die Pläne der Bundesregierung sind durch den Koalitionsvertrag auch der CSU bekannt: Sie wollen die Einführung der Kapitaldeckung, als verpflichtende Ergänzung zur Pflegeversicherung", erklärte die pflegepolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer. Davon würden allein die Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber profitieren. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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