....aber volkswirtschaftlich gesehen gut.
Man muß den gesetzlichen Kassen aus meiner Sicht einfach ein paar mehr Beschränkungen geben. Die überbordende staatliche und halbstaatliche Bürokratie muß auch hier einfach verringert werden.
Die Kassen sind zu groß, es gibt zu viele davon und sie haben alle zusammen einfach auch viel zu viel Personal. Die von den gesetzlichen Kassen regelmäßig im Vergleich zu privaten Kassen veröffentlichten und angeblich so niedrigen Verwaltungskosten sind schlicht "getürkt" (bzw. einfach nicht vergleichbar, denn man läßt dabei ja die Kosten für die abrechnenden KVen und für den Gesundheitsfonds einfach weg).
Die gesetzlichen Kassen vernebeln Ihr Tun aber auch in anderen Hinsichten (hat z.B. schon mal jemand das edle Entree der Technikerkasse in Hamburg gesehen ? Nur vom Feinsten, kann man sagen...). Jedenfalls nobler als bei den meisten Privaten....
Auch deshalb und wegen anderer Verschwendung brauchen die gesetzlichen Kassen Einschränkungen. In möglichst vielen Bereichen. Sie sind in den Jahren von Ulla Schmidt (die übrigens vor Ihrer SPD-Zeit Mitglied im KBW war...) einfach zu einflußreich geworden. Wenn Frau Schmidt als Ministerin weiter gemacht hätte, wären die privaten Versicherer irgendwann ganz verschwunden, deren dreistellige Milliardenrücklagen wären im gesetzlichen System versickert und sie selbst hätte von Ihren Mitstreitern ein Denkmal gesetzt bekommen. Und in Deutschland hätten wir eine staatliche Einheitsmedizin nach dem Muster der DDR gehabt. Allerdings mit Hochglanz- und Hightech - Behörden - Ausstattungen (und vermutlich Spanienreisen im Dienstwagen für alle leitenden Angestellten...).
Rösler macht das besser, er hat die richtige Richtung: Nach klassischer sozialer Marktwirtschaft haben sich öffentlich rechtliche Körperschaften auf Basisleistungen zu beschränken und sich aus allem anderen raus zu halten. Das andere kann die ökonomischer denkende und handelnde Privatwirtschaft einfach besser.
So sollten gesetzliche Kassen z.B. Verbote bekommen, selbst private Zusatztarife zu verkaufen (zumindest ohne Vermittlerzulassung und ohne Gewerbesteuerpflicht). Und sie sollten auch nicht mehr eigene "Wahltarife" mit Selbstbeteiligungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen sie dürfen nicht in steurlich subventionierte Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Deshalb sollten sie auch Verbote bekommen, exzessiv teure Werbung zu machen, esotherische oder nichtmedizinische Leistungen zum "Kundenfang" anzubieten oder Provisionen für neue (gutverdienende) Mitglieder zu zahlen.
Sie sollten eine Behörde sein und bleiben und sich einfach nur auf ihre Kernfunktionen, d.h. auf eine Basisversorgung beschränken müssen.
Diese Basisversorgung kann durchaus auch für alle Bürger gleich im Sinne einer verpflichtenden Bürgerversicherung sein. Einverstanden. Und wer als Patient dann mehr will, wer bessere Leistungen will, der sollte selbst zahlen. Oder sich private Tarife dazu kaufen können (die aber z.B. zum Vermeiden von Ungerechtigkeiten bei Vorerkrankungen mit einem gesetzlich geregelten Aufnahmezwang versehen sein könnten...).
Auch das Kostenerstattungsprinzip für die Gesetzlichen ist dabei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wer (damals vor der Zeit der Fallpauschalen) von den Bürokraten der AOK mal mit Anrufen in der Klinik genervt wurde (wie man "helfen könne", diesen oder jenen Patienten schneller zu entlassen), der fängt erst recht an, sich das Erstattungsprinzip zu wünschen. Und die elende Abrechungsbürokartie - vor allem in den Klinken - kennen ja auch wohl alle.
Ich wünsche mir lieber mündige Patienten, die sich wirklich um sich selbst kümmern, die Eigenverantwortung übernehmen, die selbst etwas für Ihre Gesundheit tun und die ruhig auch nach den Kosten einer Behandlung fragen und sich dann für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden. Und die in privaten oder gesetzlichen Versicherungen durchaus Zuschläge für Rauchen, Drogen, Übergewicht oder Risikosport bezahlen.
So sollte es sein, dann würden sich viele Auswüchse unseres Systems von alleine abschaffen. Die Kassenbeiträge und die Steuerzuschüsse würden sinken, die Branche würde weniger gegängelt sein und besser verdienen. Obwohl die Deutschen bestimmt nicht mehr 18 Arztbesuche im Jahr "bräuchten"...
Rösler ist - abgesehen von ein paar Umwegen - insgesamt sicher auf dem richtigen Weg ! Man kann nur hoffen, dass er nicht nur eine Legislaturperiode bleibt...
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