Politik

Bereitschaft zur Organspende soll auf Gesundheitskarte

Mittwoch, 10. November 2010

Berlin – Das Bundes­gesund­heitsministerium will bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auch das Thema Organspende probeweise einbeziehen.

Im Rahmen der Testphase solle die Bereitschaft zur Organ­spende auf der Karte ent­sprechend dem Wunsch des Versicherten aufgenommen werden.

Das geht aus einer am Mittwoch vom Petitions­aus­schuss des Bundestages beschlossenen Stellungnahme hervor, wie die Parlaments­pressestelle berichtete. 

Eine Erklärung zur Organspende auf der Gesundheitskarte könne jedem Versicherten einen weiteren Anstoß geben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, so das Ministerium.

Seit August gibt es eine neue Debatte um Organspenden in Deutschland; damals hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angekündigt, seiner schwer erkrankten Ehefrau eine Niere zu spenden. Mitte Oktober kehrte der frühere Außenminister in das politische Geschäft zurück. 

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die die bisherigen Krankenkassen-Karten ersetzen soll. Vor mehreren Jahren hatte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Datenspeicherung zur Organspende auf der Karte geworben. Die Bundesärztekammer lehnte sie damals als „aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst fragwürdig“ ab. 

Der Petitionsausschuss drängt darauf, die Organspendebereitschaft in Deutschland zu erhöhen. Er verwies eine Petition mit entsprechenden Vorschlägen einstimmig zur weiteren Erwägung an das Gesundheitsministerium und an die Fraktionen. Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium auf eine Anfrage aus der SPD-Fraktion erläutert, an gesetzlichen Regelungen zur Frage der Organisation von Organspenden zu arbeiten. 

Die jetzt behandelte Petition plädierte für verschiedene Lösungsansätze. Dazu zählt die regelmäßige Befragung der Bürger, etwa bei der Beantragung von Personaldokumenten, die Förderung der Lebendspende, die Einstellung, Aus- und Fortbildung von Transplantationsbeauftragten sowie die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft.

Mit Blick auf ein solches Register äußerte sich das Ministerium skeptisch. Zur Begründung verwies es auf datenschutzrechtliche Vorgaben und eine permanente Aktualisierungspflicht, die hohe Verwaltungskosten verursache. 

Steinmeier plädierte unterdessen erneut für eine Äußerungspflicht im Falle von Organspenden. Der Politiker will in den nächsten Wochen mit den anderen Bundestagsfraktionen sprechen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung vom Mittwoch.

Bei einer Äußerungspflicht, wie sie auch der Nationale Ethikrat vorschlägt, muss sich jeder zu Lebzeiten äußern, ob er im Falle seines Todes seine Organe spenden will. Ein Zentralregister soll die Aussagen speichern. © kna/aerzteblatt.de

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taralenatara
am Donnerstag, 11. November 2010, 18:18

Organspendeerklärungen auf Krankenkarte

Eine Organspendeerklärungen auf der Krankenkarte ist zu überdenken, denn:

1. der Patient kann seine Erklärung nicht jederzeit zurück ziehen bzw. ändern - die Erklärung in Papierform könnte er jederzeit vernichten oder anpassen
2. hat der Patient keinen Zugang zu seinen Daten, die auf der Karte gespeichert sind. Er ist auf einen Arzt- o. Krankenkassenbesuch angewiesen, um seine Daten ändern zu lassen oder einsehen zu können - Was ist, wenn er seine Meinung ändert und ihm passiert etwas, bevor er seine Erklärung abgeben konnte?
3. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs bzw. dass ohne Kenntnis des Patienten ein "ja" zur Organspende eingetragen wird, obwohl er vielleicht nicht einverständen ist
4. Sollte nicht jede Schwester, Arzt, Sachbearbeiter in den KK meine Erklärung zur Organspende einsehen dürfen - diese Erklärung sollte nur im Todesfall abrufbar sein.
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