Hamburg – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt für das kommende Jahr umfassende Reformen in der Pflege an. Zentrales Vorhaben sei die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung, kündigte Rösler im Hamburger Abendblatt
vom Montag an. „Wir wollen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg bringen“, sagte er. Das sei der Auftrag des Koalitionsvertrags.
Der Gesundheitsminister verwies auf die Schwächen der momentan geltenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung. „Angesichts der demografischen Entwicklung werden immer mehr Menschen Pflege in Anspruch nehmen. Wer jetzt in die Pflegeversicherung zahlt, spart das Geld nicht für sich selbst an, sondern zahlt für die Generation, die jetzt Leistungen in Anspruch nimmt“, kritisierte Rösler.
Er forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung der Pflege: „Die jungen Menschen müssen heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen. Was man in die kapitalgedeckte Pflegeabsicherung einzahlt, soll einem auch eines Tages individuell zustehen.“
Am 7. Dezember will der Minister erstmals mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich die Reformvorschläge beraten. „Ich habe relevante Organisationen aus dem Pflegebereich eingeladen, um die Lage der Pflege zu erörtern“, sagte Rösler. Das sei der Auftakt für die Arbeiten an der Pflegereform, die 2011 ganz oben auf die Agenda stehe.
Teil der Reformvorhaben in der Pflege sei auch, dem wachsenden Fachkräftemangel in der Branche entgegenzuwirken. Rösler zeigte sich besorgt: „Es fehlen schon jetzt Fachkräfte in der Krankenpflege und der Altenpflege. Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Mangel noch zunehmen.“
Um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen, solle die Ausbildung einheitlicher gestaltet werden. So solle die strenge Trennung von Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung teilweise aufgehoben werden.
Zugleich sprach sich Rösler für eine höhere Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern aus. Rösler forderte darüber hinaus, den Pflegeberuf von unnötigen Lasten wie bürokratischen Aufgaben zu entbinden.
Bei der Pflege ist bisher unklar, ob die neue Säule von Krankenkassen oder von privaten Versicherern angeboten wird. Wie der Tagesspiegel vom Montag berichtet, haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach das Kapital der Pflegesparer auch bei den gesetzlichen Kassen vor einem Zugriff der Politik geschützt wäre.
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