Ausland

Menschenrechtsgericht verhandelt deutschen Sterbehilfefall

Sonntag, 21. November 2010

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am Dienstag einen Sterbehilfefall aus Deutschland. Geklagt hat ein Witwer, dessen Frau das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2004 den Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels untersagt hatte.

Die gelähmte und auf  Pflege angewiesene Frau wollte damit ihr Leben beenden, wie der Gerichtshof in Straßburg mitteilte; aus diesem Grund versagte das Bundesinstitut die Genehmigung. Juristische Schritte gegen die Entscheidung blieben erfolglos. 

Die Frau war seit einem Unfall 2002 vom Hals abwärts gelähmt; sie war auf künstliche Beatmung angewiesen und musste rund um die Uhr gepflegt werden. Im März 2005 setzte sie ihrem Leben mit Hilfe des Vereins Dignitas in der Schweiz ein Ende. Der Witwer versuchte weiter erfolglos vor deutschen Gerichten, die Entscheidung des Bundesinstituts anzufechten. Auch das Bundesverfassungsgericht wies die Klage 2008 als unzulässig ab. 

Vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof will der Kläger nun feststellen lassen, dass Deutschland mit dem Verbot des Betäubungsmittelerwerbs gegen das Recht auf Privat- und Familienleben verstoßen habe. Insbesondere das Recht auf einen würdigen Tod sei verletzt worden. 

Ein Urteil des Menschenrechtsgerichts ist erst in einigen Monaten zu erwarten. In früheren Fällen hatten die Richter ein Recht auf Selbstmord bestritten. So urteilten die Richter im April 2002 im Fall der Britin Diane Pretty, Staaten könnten nicht verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Ein „Recht auf Sterben“ lasse sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten. © kna/aerzteblatt.de

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