Politik

Bundestag beschließt Milliardenzuschuss an die Krankenversicherung

Dienstag, 23. November 2010

Philipp Rösler /ddp

Berlin – Der Milliardenzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Dienstagabend mit den Stimmen von Union und FDP den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Höhe von 15,78 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Davon fließen allein 15,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Von den übrigen 477 Millionen Euro kann Rösler jenseits von Personal- und Sachkosten nur über 65 Millionen frei verfügen – etwa für Präventions- und Informationsprogramme.

Koalition und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte für erneute Wortgefechte über die gerade beschlossene Gesundheitsreform. Rösler verteidigte sein Reformwerk: „Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung.“

SPD, Grüne und Linke warfen ihm dagegen Versagen und einen Angriff auf das Solidarsystem vor. „Sie wollen das Gesundheitssystem vollends kaputt machen“, kritisierte die Linken-Politikerin Martina Bunge.

Rösler kritisierte in der Haushaltsdebatte das Modell der Grünen für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Das Vorhaben würde Kassenbeiträge von bis zu 800 Euro verursachen, sagte der Minister. Das Modell zeige wegen der vorgesehenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, „dass sie das Geld von den Menschen nehmen wollen“, sagte der FDP-Politiker im Parlament.

aerzteblatt.de Grüne fordern Bürgerversicherung im Gesundheitssystem

Das am Wochenende auf dem Freiburger Bundesparteitag der Grünen beschlossene Konzept sieht die Einführung einer Bürgerversicherung vor, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Im Gegenzug soll der Krankenkassenbeitrag, der ab Januar 2011 bei 15,5 Prozent liegen wird, deutlich gesenkt werden. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen außerdem Selbstbeteiligung wie die Praxisgebühr sowie die allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge entfallen.

Die Koalition hatte kürzlich eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Demnach wird der Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und dann eingefroren. Künftige Kostensteigerungen sollen allein über wachsende Zusatzbeiträge vom Kassenmitglied übernommen werden. Ein Sozialausgleich soll vor Überforderung schützen. SPD, Linke und Grüne setzen sich dagegen für eine Bürgerversicherung ein. © afp/aerzteblatt.de

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