Zigarettenlobby dominiert Ausschuss-Beratung zu Tabaksteuererhöhung
Montag, 29. November 2010
dpa
Berlin – Bei einer Bundestags-Anhörung von Sachverständigen zur Erhöhung der Tabaksteuer kommen hauptsächlich Lobbyisten der Zigarettenindustrie zur Wort.
Auf der Einladungsliste des Finanzausschusses für die Sitzung am Dienstag finden sich zehn Vertreter von Interessenvertretern der Zigarettenbranche.
Dagegen werden nur sechs Gesundheitsexperten und vier andere Sachverständige, zum Beispiel des Zollkriminalamtes oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, angehört.
Bei der Anhörung geht es um den Plan der Regierung, die Tabaksteuer ab Mai kommenden Jahres bis 2015 stufenweise um jährlich vier bis acht Cent pro Schachtel zu erhöhen. Eine Packung würde damit 2015 durchschnittlich fünf Euro kosten, heute sind es im Schnitt 4,60 Euro. Die geladenen Sachverständigen werden bei der Anhörung um ihre Meinung zu dem Entwurf gebeten.
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding kritisierte die Zusammensetzung der Expertenliste als unausgewogen. „Bei der Tabaksteuererhöhung geht es für die Unternehmen um knallharte Interessenvertretung. Da kann es nicht sein, dass so viele Lobbyisten als angebliche Sachverständige auftreten. Das ist so, als würden sie Frösche fragen, wenn sie einen Sumpf austrocknen wollen“, sagte Binding.
Unter den Geladenen sind Vertreter der Firmen British American Tobacco, Reemtsma, Philip Morris und des japanischen Zigarettenherstellers JT International. Außerdem entsenden die Bundesverbände der Zigarettenindustrie, des Tabakwaren-Einzelhandels, der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, sowie der Deutsche Zigarettenverband, die Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie Experten.
Nach Informationen der dapd kommt die Mehrzahl der Lobbyisten auf Einladung der Regierungsfraktionen in den Ausschuss. Die Gesundheitsexperten wurden dagegen mehrheitlich von SPD und Grünen gebeten, Stellung zu nehmen.
Die Vertreter der Tabakindustrie scheinen sich allerdings mit dem Plan der Koalitionsfraktionen abgefunden zu haben. „Wenn die Regierung nicht umhin kommt, die Tabaksteuer zu erhöhen, sollten es kleine planbare Schritte sein, so wie es der jetzige Entwurf vorsieht“, sagte der Sprecher des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Peter Königsfeld.
Oppositionspolitiker kritisieren die regelmäßigen moderaten Erhöhungen dagegen als unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten wenig effektiv. Es sei günstiger, diese „in einem oder maximal zwei Schritten auszuführen“, sagte der suchtpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe.
Eine einmalige deutliche Erhöhung der Tabaksteuer würde mehr Raucher zum Aufhören bringen, als mehrere kaum bemerkbare Anhebungen, glauben Gesundheitsexperten. Außerdem müssten selbstgedrehte Feinschnittzigaretten, anders als vorgesehen, genauso besteuert werden wie Zigaretten, sagte Terpe.
Die Tabakindustrie will eine einmalige drastische Erhöhung dagegen verhindern. Die Abgeordneten davon zu überzeugen, könne durch die starke Präsenz der Interessenvertreter auch gelingen, befürchtet der SPD-Parlamentarier Binding.
Durch die Einladung von Vertretern der Tabaklobby geraten die Abgeordneten in einen Konflikt mit den Leitlinien des Rahmenabkommens der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums.
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