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WikiLeaks-Enthüllungen: Merkel war Gesundheitspolitik zu heikel

Dienstag, 30. November 2010

Berlin – Die WikiLeaks-Enthüllungen mit internen diplomatischen Depeschen und Reports US-amerikanischer Botschaften wirft auch ein Licht hinter die Kulissen der deutschen Gesundheitspolitik. So berichten Dossiers der US-Botschaft in Berlin über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP und ihre Akteure vom 29. Oktober 2009.

Konkret heißt es dort, dass Ursula von der Leyen (CDU) großes Interesse gehabt hätte, das Bundesgesundheitsministerium für die CDU zu übernehmen, Kanzlerin Angela Merkel dies aber abgelehnt hätte. Grund seien „necessary but unpopular reforms and increasing costs of health care for citizens“, so das Dossier. Merkel war die Gesundheitspolitik also politisch zu heikel.

Philipp Rösler (FDP) ist in den Augen der Amerikaner der Überraschungskandidat im Kabinett Merkel. Er sei scharfsinnig, dynamisch und damit der künftige Stern in der FDP („sharp and dynamic and a rising star of the FDP“).

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In einem anderen WikiLeak-Dokument berichtet die Botschaft über den Streit zwischen FDP und CSU zur Gesundheitsreform. Röslers Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung sehe mehr wettbewerbliche Elemente vor. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wehre sich aber vehement gegen radikale Veränderungen des Systems. Rösler habe daher mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Reform scheitern. © hil/aerzteblatt.de

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