Politik

Entscheidung zu Mindestmengen bei Perinatalzentren frühestens Mitte 2011

Donnerstag, 9. Dezember 2010

dpa

Berlin – Das Landesgericht (LSG) Berlin-Brandenburg wird frühestens Mitte 2011 über Klagen von rund 20 Kliniken aus ganz Deutschland entscheiden, die sich damit gegen neue Mindestmengen für Perinatalzentren des Levels 1 wehren. Das erklärte ein Sprecher des Gerichtes gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Hintergrund: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte Mitte 2010 die Mindestmengen für Perinatalzentren des Levels 1 von jährlich mindestens 14 auf jährlich mindestens 30 angehoben.

Level-1-Zentren sind jene, die Früh- und Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm versorgen. Als Startzeitpunkt für die neuen Mindestmengen hatte der G-BA Anfang Januar 2011 vorgesehen.

Bislang sind laut dem LSG Berlin-Brandenburg rund 20 Klagen gegen die neuen Mindestmengen eingegangen, weil viele augenblickliche Level-1-Zentren weniger als 30 Fälle pro Jahr betreuen. Über diese Klagen kann das Gericht frühestens Mitte 2011 entscheiden.

Allerdings wird es am 26. Januar über Eilanträge entscheiden, mit denen die Kliniken versuchen, auch Anfang 2011 weiter Frühgeborene unter 1.250 Gramm versorgen zu können. Die Zeit bis zum 26. Januar wiederum hat das Gericht mit einem sogenannten Hängebeschluss überbrückt. Dieser sieht vor, den Vollzug der G-BA-Richtlinie bis zum 26. Januar zunächst auszusetzen. Bis dahin dürfen also alle Perinatalzentren des Levels-1 weiterarbeiten. © hil/aerzteblatt.de

Drucken

Versenden

Teilen