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Gerichte verurteilen Ärzte und Pharmareferenten wegen Bestechlichkeit

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Worms – Eine Trendwende für niedergelassene Vertragsärzte und Mitarbeiter der Pharmaindustrie deutet sich in der Strafrechtsprechung an. Das berichtet der Verband deutscher Strafrechtsanwälte (VdSRA) und nennt dafür zwei Beispiele.

Zunächst habe das Landgericht Hamburg am 9. Dezember 2010 einen niedergelassenen Vertragsarzt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hat laut Landgericht in den Jahren 2004 und 2005 von einem Pharmahersteller umsatzabhängige Prämien in Höhe von 10.641 Euro für die Verordnung von Medikamenten erhalten.

Das Amtsgericht (AG) Ulm hatte laut VdSRA als erstes deutsches Gericht bereits Ende Oktober 2010 in einem gleichgelagerten Fall zwei niedergelassene Vertragsärzte einer Gemeinschaftspraxis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verurteilt. Sie sollen umsatzabhängige Prämien in Höhe von 19.180 Euro von Pharmaunternehmen für die Verordnung von Medikamenten erhalten haben. Beide Urteile sind allerdings nicht rechtskräftig.

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Laut dem Leiter des VdSRA Fachausschusses „Kapitalverbrechen“, Niklas Auffermann, streiten Verteidiger, Staatsanwälte und Richter seit Jahren im Arztstrafrecht darüber, ob ein niedergelassener Vertragsarzt überhaupt im juristischen Sinn bestechlich sein kann. Denn der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) – der Paragraph 299 – ist seinem Wortlaut nach zunächst nur auf angestellte Ärzte anwendbar. Niedergelassene Vertragsärzte seien jedoch Freiberufler. Allerdings könne sich auch ein solcher nach Paragraph 299 StGB strafbar machen, wenn er „für einen anderen Betrieb“ tätig ist, also als Beauftragter arbeitet.

„Nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Beschluss vom 23. Februar 2010 den Ball ins Rollen gebracht und niedergelassene Vertragsärzte als ‚Beauftragte’ der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB eingeordnet hatte, gehen derzeit immer mehr Staatsanwaltschaften dazu über, gegen niedergelassene Vertragsärzte und Pharmamitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption nach § 299 StGB zu ermitteln“, so Auffermann. Nun werde sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg zu beschäftigen haben und möglicherweise ein erstes Grundsatzurteil fällen. © hil/aerzteblatt.de

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promisit
am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 08:28

Überprüfung sinnvoll

Diese seit einem Jahrhundert geübte Praxis ist wert, juristisch geprüft zu werden, da in aller Regel die Patienten die Benachteiligten sind, ohne dies zu wissen. Die Ärzte pauschal damit zu kriminalisieren, ist blödsinnig. Es sollte besser eine Regelung gefunden werden, dies als unlauteren Wettbewerb und Bestechung den Pharmaunternehmen abzugewöhnen.

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