Hoffentlich steckt unter der Maske von Frau Fischer in Wirklichkeit nur Hape Kerkeling und hoffentlich veräppelt er uns alle nur. Sonst kann man das Gesagte kaum glauben.
Da wird in einem kleinen Nebensatz vom "Zusammenführen der Rücklagen beider Systeme" gesprochen und damit "mal so eben" das Grundrecht auf Schutz des Eigentums ausgehebelt (Abs. 3, Satz 1).
Und "Zusammenführen" klingt ja auch so einfach.
Aber perfide ist die Formulierung vor allem dadurch, dass die gesetzliche Pflegeversicherung (natürlich auch die der Barmer) bisher im Umlageverfahren arbeitet und deswegen ja gar keine eigenen Rücklagen hat ! Und auch gar nicht haben darf. Das weiß Frau Fischer natürlich auch. Aber so läßt sich natürlich leicht "zusammenführen"...
Dass die gesetzliche Pflegeversicherung bisher per Gesetz keine Rücklagen haben darf, genau das will Rösler nun glücklicherweise ändern.
Frau Fischer müßte froh sein. Sie polemisiert aber dagegen. Das Hauptziel dabei ist, Nebel zu verbreiten. Um gleiche Bedingungen für die privaten und die gesetzlichen Kassen zu verhindern. Denn wenn gesetzliche und private Kassen nebeneinander und nach dem gleichen Kapitaldeckungsverfahren arbeiten würden, würden die gesetzlichen Kassen wegen ihrer unrationellen Arbeitsweise und wegen ihres viel zu großen Personalapparates sehr schnell am Ende sein. Und das will man natürlich verhindern. Deswegen der Bodennebel und der Griff nach dem Geld der anderen...
Aber nochmal zurück zu Rhethorik: Bei Betrachtung des Fehlens eigener Rücklagen ist die Rede vom "Zusammenführen" doch schon wirklich schräg. So etwas könnte auch von Ulla Schmidt gekommen sein (bei der ich auch ich schon des öfteren gehofft hatte, dass Hape Kerkeling sich mal die Maske von Kopf reisst...).
Diese Leute wollen mit solchen Vorschlägen letztlich nur an die Milliarden - Rücklagen der privaten Krankenversicherungsverträge ran.
Die unter 10 % der Bevölkerung, die in den privaten Kassen versichert sind, haben in ihren Verträgen ungefähr so viel gespart wie die Kosten des gesamten Gesundheitswesens (für alle, d.h. incl. der restlichen 90 % der Bevölkerung) eines ganzen Jahres betragen. Das sind je nach Berechnungsart zwischen 150 und 200 Mrd Euro.
Ein Politiker, der es schafft, den Privaten diese Rücklagen wegzunehmen, würde wahrscheinlich von den gesetzlichen Kassen auf ewig gefeiert und mindestens in Marmor gemeißelt werden.
Da kann man nur hoffen, dass so eine Frau wie Frau Fischer nicht mal mehr Verantwortung für diese Dinge bekommt. Vor Menschen, denen Rechtsstaatlichkeit so wenig bedeutet, und vor deren Enteignungs- und Verstaatlichungs - Phantasien kann man sonst nur Angst bekommen.
Denn man muß sich klar werden: Von der Enteignung des in Krankenversicherungen Gesparten bis zur Enteignung vom Gesparten in anderen Verträgen oder Anlagen (z.B. Lebensversicherungen, Riesterverträgen, Sparbüchern, Immobilien oder Praxen usw.) ist es dann nur ein kleiner Schritt.
Also Achtung !
Man schütze uns vor solcher Rhethorik.
Frohes Fest
S.
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