Politik

Kassen halten Pflege­zusatz­versicherung für unnötig

Montag, 20. Dezember 2010

Berlin – Die Kassen setzen den Plänen der schwarz-gelben Koalition für eine Pflege­zus atz­versicherung heftigen Wider­stand entgegen. Die Chefin der größten deutschen Kranken­kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wies die Debatte darüber am Wochenende als „unnötig“ zurück.

„Das Geld reicht aus - erst recht, wenn man die private und die gesetzliche Pflege­versicherung zusammenführen und die Töpfe nicht mehr trennen würde.“ Gesund­heits­minister Philipp Rösler (FDP) rief derweil 2011 zum „Jahr der Pflege“ aus.

Fischer sagte, durch die Zusammenführung der Mittel und Rücklagen beider Systeme würde die Pflegeversicherung insgesamt gestärkt. „Die Mittel würden dann mindestens noch 15 bis 20 Jahre ausreichen“, erklärte die Vorstandsvorsitzende.

„Eine Reform mit Kapitaldeckung käme dagegen absolut zum falschen Zeitpunkt“, sagte Fischer. „Denn jetzt muss zum Beispiel über die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs diskutiert und in die Verbesserung ambulanter Strukturen investiert werden. Was nützt mir das Geld auf der hohen Kante, wenn ich es jetzt brauche?“

CDU, CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben der heutigen Pflegeversicherung eine weitere Säule mit Kapitaldeckung aufzubauen. Folge wären private Zusatzbeiträge ähnlich wie im Gesundheitswesen.

Rösler will die Reform 2011 angehen. Zunächst will er jedoch mit Fachleuten klären, welche Pflegeleistungen künftig erbracht und bezahlt werden sollen. Demenzkranke sollen zum Beispiel künftig besser versorgt werden. Auch den Pflegekräftemangel will Rösler bekämpfen. 

 

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Streit um Pflege-TÜV

Im Interview der Mediengruppe Madsack kündigte Rösler eine gesetzliche Neuregelung des Pflege-TÜVs an, falls sich die Pflegeanbieter nicht bis Weihnachten auf transparente Noten verständigen.

„Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich einige wenige einer Lösung nicht nur entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren“, sagte der Minister. Die bisherige Transparenzvereinbarung habe den Nachteil, „dass aus meiner Sicht eher getestet wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können“.

Zugleich kündigte Rösler an, das Jahr 2011 solle zum Jahr der Pflege werden. Nach dem ersten Dialog zum Thema Fachkräftemangel werde es deshalb ähnliche Veranstaltungen zur Entlastung der Angehörigen von zu Pflegenden, zur Entbürokratisierung in der Pflege, zur Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung und zur Begutachtung der Pflege geben.

Fischer unterstützte Röslers Fahrplan. Neue Pflegekonzepte und -strukturen seien dringend nötig. „Die Frage ist, wie kann man eine humane, menschenwürdige Pflege gewährleisten?“, sagte die Kassenmanagerin. Erst danach könne man auch abschätzen, wie viel Personal gebraucht werde.

Es habe keinen Sinn, einfach vom heutigen Stand hochzurechnen, sagte Fischer zu Schätzungen, dass bis 2020 bis zu 400.000 Pflegekräfte benötigt werden. „Sondern man muss darüber nachdenken, wie Menschen länger zuhause leben können.“

Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte Röslers Vorstoß beim Pflege-TÜV. „Wenn Rösler hier noch im Januar eine überzeugende gesetzliche Lösung anbietet, sind wir an seiner Seite“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag in Berlin. Seit Jahren fordere die Stiftung ein transparentes und überzeugendes System, um die Qualität in der Pflege für den Verbraucher zu messen.

Eine Kernnote des Pflege-TÜVs müsse die Therapie gegen das Wundliegen sein. Mehr als 750.000 Menschen seien in Deutschland davon betroffen. „Das ist massenhafte, staatlich geduldete Köperverletzung. Wer als Leistungsanbieter hier die Note fünf bekommt, soll in die Nachprüfung“, sagte Brysch.

Der Pflege-TÜV war 2009 an den Start gegangen. Der medizinische Dienst der Krankenkassen prüft seitdem alle Heime und Pflegedienste nach einheitlichen Kriterien. Von Beginn an wurden jedoch Schwächen kritisiert: Ernste Mängel etwa bei der eigentlichen Pflege oder der Ernährung können bei der Benotung durch Nachrangiges wie ein schönes Zimmer überdeckt werden. © dapd/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Montag, 20. Dezember 2010, 17:20

Schon wieder ein Enteignungsvorschlag !

Hoffentlich steckt unter der Maske von Frau Fischer in Wirklichkeit nur Hape Kerkeling und hoffentlich veräppelt er uns alle nur. Sonst kann man das Gesagte kaum glauben.

Da wird in einem kleinen Nebensatz vom "Zusammenführen der Rücklagen beider Systeme" gesprochen und damit "mal so eben" das Grundrecht auf Schutz des Eigentums ausgehebelt (Abs. 3, Satz 1).

Und "Zusammenführen" klingt ja auch so einfach.

Aber perfide ist die Formulierung vor allem dadurch, dass die gesetzliche Pflegeversicherung (natürlich auch die der Barmer) bisher im Umlageverfahren arbeitet und deswegen ja gar keine eigenen Rücklagen hat ! Und auch gar nicht haben darf. Das weiß Frau Fischer natürlich auch. Aber so läßt sich natürlich leicht "zusammenführen"...

Dass die gesetzliche Pflegeversicherung bisher per Gesetz keine Rücklagen haben darf, genau das will Rösler nun glücklicherweise ändern.

Frau Fischer müßte froh sein. Sie polemisiert aber dagegen. Das Hauptziel dabei ist, Nebel zu verbreiten. Um gleiche Bedingungen für die privaten und die gesetzlichen Kassen zu verhindern. Denn wenn gesetzliche und private Kassen nebeneinander und nach dem gleichen Kapitaldeckungsverfahren arbeiten würden, würden die gesetzlichen Kassen wegen ihrer unrationellen Arbeitsweise und wegen ihres viel zu großen Personalapparates sehr schnell am Ende sein. Und das will man natürlich verhindern. Deswegen der Bodennebel und der Griff nach dem Geld der anderen...

Aber nochmal zurück zu Rhethorik: Bei Betrachtung des Fehlens eigener Rücklagen ist die Rede vom "Zusammenführen" doch schon wirklich schräg. So etwas könnte auch von Ulla Schmidt gekommen sein (bei der ich auch ich schon des öfteren gehofft hatte, dass Hape Kerkeling sich mal die Maske von Kopf reisst...).

Diese Leute wollen mit solchen Vorschlägen letztlich nur an die Milliarden - Rücklagen der privaten Krankenversicherungsverträge ran.

Die unter 10 % der Bevölkerung, die in den privaten Kassen versichert sind, haben in ihren Verträgen ungefähr so viel gespart wie die Kosten des gesamten Gesundheitswesens (für alle, d.h. incl. der restlichen 90 % der Bevölkerung) eines ganzen Jahres betragen. Das sind je nach Berechnungsart zwischen 150 und 200 Mrd Euro.

Ein Politiker, der es schafft, den Privaten diese Rücklagen wegzunehmen, würde wahrscheinlich von den gesetzlichen Kassen auf ewig gefeiert und mindestens in Marmor gemeißelt werden.

Da kann man nur hoffen, dass so eine Frau wie Frau Fischer nicht mal mehr Verantwortung für diese Dinge bekommt. Vor Menschen, denen Rechtsstaatlichkeit so wenig bedeutet, und vor deren Enteignungs- und Verstaatlichungs - Phantasien kann man sonst nur Angst bekommen.

Denn man muß sich klar werden: Von der Enteignung des in Krankenversicherungen Gesparten bis zur Enteignung vom Gesparten in anderen Verträgen oder Anlagen (z.B. Lebensversicherungen, Riesterverträgen, Sparbüchern, Immobilien oder Praxen usw.) ist es dann nur ein kleiner Schritt.

Also Achtung !
Man schütze uns vor solcher Rhethorik.
Frohes Fest
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