SPD beschließt Konzept zur Pflegebürgerversicherung
Dienstag, 11. Januar 2011
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| Sigmar Gabriel /dpa |
Potsdam – Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel so geeint wie lange nicht mehr. Auf der Vorstandsklausur zum Jahresauftakt sei „jeder Beschluss einstimmig gefasst“ worden. „Es gibt ein ganz hohes Maß an Geschlossenheit in der SPD“, sagte Gabriel zum Abschluss der zweitägigen Klausur. Nachdem 2010 das Jahr der Klärung nach der Bundestagswahl gewesen sei, werde 2011 mit seinen sieben Landtagswahlen das „Jahr der Profilierung für die SPD werden“.
Einstimmig beschlossen wurden laut Gabriel das 43-seitige „SPD-Fortschrittsprogramm“ sowie Papiere zu den Themen Pflege und Afghanistan.
Das Konzept für eine Pflegereform sieht vor, über eine "Pflegebürgerversicherung" alle Versicherten einzubeziehen, die entsprechend ihres Einkommens einzahlen sollen. Die heutige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden, die Pflegeleistungen müssten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden, sagte Gabriel.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner verwies auf die Notwendigkeit, auch Hilfskräfte in den Haushalten sozial abzusichern. Es gehe darum, die Pflegekräfte, bei denen es sich oft um Frauen aus Osteuropa handele, „in die Legalität hineinzubringen“.
Im gesundheitspolitischen Teil des Fortschrittprogramms fordern die Sozialdemokraten, die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen. „Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge lehnen wir ab. Arbeitgeber paritätisch zu beteiligen, ist sinnvoll und notwendig. Sie haben Verantwortung für humane Arbeitsplätze, gutes Arbeitsklima und die sinnvolle Verteilung von Arbeitsaufgaben und -lasten. Das ist nicht mehr sicher, wenn ihnen steigende Gesundheitsaufgaben egal sein dürften“, heißt es in dem Papier.
Damit will die SPD den von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangten zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent von allen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder rückgängig machen.
Die SPD will ein einheitliches Versicherungssystem schaffen, dass für alle Versicherten einheitliche Qualitätsstandards für die medizinische und pflegerische Versorgung garantiert. Die unterschiedlichen Versicherungssysteme sind dann nicht mehr Grundlage einer qualitativ unterschiedlichen medizinischen Versorgung“, so SPD-Spitze.
© afp/aerzteblatt.de
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