Ausland

Anhörung zu Patentierung embryonaler Stammzellen beim EuGH

Dienstag, 11. Januar 2011

Brüssel – Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und Nationen haben sich erneut gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonten die Mitglieder des Europaparlaments (EP), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichem Leben basieren, zu patentieren.

Anlass für die Stellungnahme ist ein Grundsatzverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der deutsche Forscher Oliver Brüstle hatte vor einigen Jahren ein Patent auf die Herstellung von Zellen aus menschlichen Embryonen, sowie ihre Verwendung zu therapeutischen Zwecken, beantragt. Dieses Patent ist zunächst erteilt worden. Ein Gericht gab jedoch dem Einspruch von Greenpeace gegen das Patent statt. Brüstle legte Revision ein, woraufhin der Bundesgerichtshof dem EuGH den Fall vorlegte.

Am Mittwoch, den 12. Januar 2011, findet die mündliche Verhandlung in Luxemburg statt. Es geht dabei um die Auslegung der EU-Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998. Dort heißt es unter anderem in Artikel 5 Absatz 1: „Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung […] können keine patentierbare Erfindungen darstellen“. In Artikel 6 Absatz 2 heißt es darüber hinaus, „dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ nicht patentierbar ist.

Das EP vertritt auf der Grundlage der Richtlinie die Auffassung, dass „die Herstellung humaner embryonaler Stammzellen, die Zerstörung menschlicher Embryonen impliziert und dass deshalb die Patentierung von Verfahren, in denen humane embryonale Stammzellen oder Zellen, die aus humanen embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, eine Rolle spielen, ein Verstoß gegen Artikel 6, Abs. 2 der Richtlinie darstellt.“ 

Dieser Auffassung hat sich auch das Europäische Patentamt in einer Grundsatzentscheidung angeschlossen. Besonders absurd ist nach Ansicht der Abgeordneten die Auffassung des Patentinhabers Brüstle und seiner Anwälte, dass sich der Begriff Embryo nur auf Lebewesen nach der Einnistung in die Gebärmutter bezieht.

„Aus unserer Sicht wäre es absurd, wenn eine Nicht-EU-Institution das Europäische Parlament in dieser Frage ernster nimmt, als die EU-Institutionen. Es gibt im Europäischen Parlament unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Forschung mit embryonalen Stammzellen überhaupt ethisch akzeptabel ist.

Bei der Patentierbarkeit geht es aber allerdings nicht nur um die Frage der Forschung, sondern um die kommerzielle Verwertung des menschlichen Körpers. Hier gibt es eine breite Ablehnung über alle Fraktionsgrenzen hinweg“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EP, der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Eva Lichtenberger erklärte, zwar gebe es bei der Frage der ethischen Zulässigkeit der Forschung an embryonalen Stammzellen im Europaparlament unterschiedliche Auffassungen. Ein Patent bedeute aber eine kommerzielle Verwertung des menschlichen Körpers, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg breit abgelehnt werde. 

Der italienische Sozialdemokrat Vittorio Prodi unterstrich, eine Instrumentalisierung der menschlichen Person dürfe es nicht geben. Ab dem Zeitpunkt der Befruchtung müsse der Mensch geschützt werden, und dies gelte auch für die Patentierung. Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion Miroslav Mikolasik und Carlo Casini.

Greenpeace sieht in der Patentierung des Stammzellverfahrens eine Verletzung der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung, weil damit letztlich Embryonen zu kommerziellen Zwecken zerstört würden. Das verbiete sowohl die europäische Biopatentrichtlinie als auch das deutsche Patentgesetz. Brüstle beruft sich dagegen auf das Stammzellgesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen Forschung an Stammzellen erlaubt. © ps/kna/aerzteblatt.de

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