Ausland

Menschen­rechts­gericht ent­scheidet abermals gegen Sterbehilfe

Donnerstag, 20. Januar 2011

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat abermals in einem Streit um Sterbehilfe gegen den Wunsch nach lebensbeendenden Maßnahmen entschieden. Die Straßburger Richter wiesen heute die Klage eines Schweizers ab, der wegen einer psychischen Erkrankung seinem Leben ein Ende setzen wollte.

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte er sich darüber beschwert, dass es ihm in der Schweiz verweigert wurde, sich das Präparat Pentobarbital zu besorgen, von dem er sich einen würdigen, sicheren und schmerzfreien Tod erwartete. Die Richter erklärten die Verschreibungspflicht für das Präparat für rechtens. 

Der seit Jahren an einer schweren bipolaren Störung leidende Schweizer hatte geltend gemacht, er könne wegen seiner Krankheit kein würdiges Leben mehr führen. Der Versuch, sich das Präparat von Ärzten verschreiben zu lassen, scheiterte. Schweizer Gerichte bis zum Bundesgericht wiesen seine Forderung zurück, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, um das Präparat ohne ärztliche Verschreibung zu erhalten. 

Der Menschenrechtsgerichtshof weist darauf hin, dass die 47 Europarats-Staaten unterschiedliche Auffassungen zur aktiven Sterbehilfe und zum Lebensende hätten. Ihr Ermessensspielraum in dieser Frage sei daher beachtlich.

In der Schweiz sei die Beihilfe zum Selbstmord nur strafbar, wenn der Helfer aus egoistischen Motiven handele. Mit der Verschreibungspflicht für Pentobarbital verfolge die Schweiz ein legitimes Ziel, so die Richter. Es gehe darum, Menschen vor voreiligen Entscheidungen zu schützen und zugleich Missbräuche zu vermeiden. 

Die Richter unterstreichen, die Gefahren eines Systems, in dem die Beihilfe zum Suizid erleichtert würde, dürften nicht unterschätzt werden. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben bedeute für die Staaten auch die Pflicht, Regelungen dafür zu treffen, dass die Entscheidung, das Leben zu beenden, wirklich dem freien Willen des Betroffenen entspreche. Dem diene etwa die Verschreibungspflicht, die bedeute, dass eine gründliche Befassung mit dem Einzelfall dem Erwerb des Präparats vorausgehen müsse. 

In Straßburg steht derzeit ein ähnlich gelagerter Fall aus Deutschland zur Entscheidung an. Geklagt hatte ein Witwer, dessen Frau vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2004 der Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels untersagt worden war. Die gelähmte und auf Pflege angewiesene Frau wollte damit ihr Leben beenden.

Juristische Schritte gegen die Entscheidung blieben erfolglos. Die Frau war seit einem Unfall 2002 vom Hals abwärts gelähmt; sie war auf künstliche Beatmung angewiesen und musste rund um die Uhr gepflegt werden. Der Fall wurde im Oktober vom Menschenrechtsgerichtshof verhandelt. Eine Entscheidung steht noch aus. 

In früheren Fällen hatten die Richter ein Recht auf Selbstmord bestritten. So urteilten die Richter im April 2002 im Fall der Britin Diane Pretty, Staaten könnten nicht verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Ein „Recht auf Sterben“ lasse sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten. 

Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Suizidbeihilfe. Das Urteil sei ein Signal auch für die Debatte über Sterbehilfe in Deutschland, erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, heute in Dortmund.

Es lasse sich kein allgemein gültiger Leidenskatalog aufstellen, der festlegt, wann jemand das Recht auf Hilfe beim Suizid habe. Es gebe zwar ein Recht auf Sterben, aber „es gibt kein Recht auf Tötung“ durch Dritte, sagte Brysch. © kna/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 21. Januar 2011, 15:25

Keine aktive Sterbehilfe nach der EGMR-Entscheidung

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stimmt mit den aktuellen Positionen des Deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) aus rechtssystematischer Sicht überein. In der öffentlichen Debatte, in der Bundesärztekammer (BÄK) und in den Medien wollte man aktuell den Eindruck erwecken, passive oder gar aktive Sterbehilfe seien grundsätzlich nicht mehr durch § 216 StGB justiziabel. Und der BGH hätte sogar den ärztlich assistierten Suizid erlaubt.

Nein, der Weg im Grenzbereich zwischen Leben und Tod, in Ruhe sterben lassen oder Sterbehilfe-Aktionismus ist eine Gratwanderung: Die Beliebigkeit, selbstmordwilligen Bürgern (von Staats wegen) Zugang zu einem entsprechenden Gift zu verschaffen, wurde wegen der staatlichen Garantenpflicht für öffentliche Gesundheit und Sicherheit verneint. * Die Europäische Menschenrechtskonvention lege den Schwerpunkt mehrheitlich eher auf den Schutz des Lebens und könne dies nicht durch Freigabe von aktiver Sterbehilfe konterkarieren, zumal Missbrauch und Fremdbestimmung nicht wirksam Einhalt geboten werden könne, ist der Grundtenor des EGMR.

Schutz und Respekt des Patientenwillens haben höchste Priorität. Dies unterstützt Angehörige, Lebens- und Ehepartner bzw. Ärztinnen und Ärzte bei der Durchsetzung eines vom Patienten konkludent geäußerten Wunsches nach Behandlungsabbruch und reiner Palliativbehandlung, wenn es auf das Lebensende zugeht. Die Garantenpflicht, wie der BGH klarstellte, bedeutet eben auch, dass bei unzweideutiger Willenserklärung eines Sterbenden gerade n i c h t die ärztliche Verpflichtung besteht, ihn reanimieren, "retten" und "künstlich" am Leben erhalten zu müssen. Der Wunsch nach einem Tod in Würde und der unumkehrbare Sterbeprozess muss respektiert werden. Die Verhinderung und Konterkarierung dieses ureigenen Patientenwillens ist nicht mehr statthaft.

Dagegen fühlt sich unser Präsident der (BÄK), der Pathologe Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, verpflichtet, einen vermeintlichen Widerspruch zwischen Straf- und Berufsrecht auflösen zu müssen. Nach seiner laienhaften und beratungsresistenten Vorstellung würde im aktuellen Strafrecht der ärztlich begleitete Suizid nicht mehr bestraft werden können. Deshalb müsse man, auf Wunsch eines Drittels von befragten Ärztinnen und Ärzten, auch das Berufsrecht ändern.

Aber was ist mit den zwei Dritteln, die den Status Quo befürworten? Soll deren Position unberücksichtigt bleiben?

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

*Anmerkung: Der Staat ist sogar verpflichtet, z. B. Schutzgitter an hohen Brücken, Gebäuden, Felsstürzen u. ä. Risikobereichen zur Suizidverhinderung anzubringen.
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