Politik

Ethikrat: Mehr über Gerechtigkeit im Gesundheitswesen reden

Donnerstag, 27. Januar 2011

Berlin – Der Deutsche Ethikrat hat der Politik übertriebene Zurückhaltung bei grundlegenden Debatten über Rationierung und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen vorgeworfen. In einer heute in Berlin vorgelegten Stellungnahme forderte der Rat im Streit um die Mittelverteilung konkretere gesetzliche Regelungen für Kosten-Nutzen-Bewertungen.

Verteilungsfragen seien „unter Bedingungen der Knappheit Gerechtigkeitsfragen“ und dürften nicht an Verbände, Interessengruppen oder wissenschaftliche Institute ohne ausreichende demokratische Legitimation delegiert werden. 

Das knapp 80-seitige Votum, das eine Arbeitsgruppe des Gremiums während des vergangenen Jahres erarbeitete, trägt den Titel „Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen - Zur normativen Funktion ihrer Bewertung“. Der Rat hatte 2008 seine Arbeit aufgenommen; es ist seine bislang dritte Stellungnahme. In einigen Tagen soll eine Bewertung der Präimplantationsdiagnostik folgen. 

Die Politik wehre sich dagegen, das Thema der Rationierung im Gesundheitswesen „als zumindest langfristig ernst zu nehmendes Thema anzuerkennen“, heißt es. Das führe zu konkreten Defiziten in der öffentlichen Debatte.

Dabei brauche diese „unbequeme Thematik“ eine offene Diskussion. Diese sei allemal besser als „verdeckte und damit intransparente Leistungsbegrenzungen auf unterschiedlichen Ebenen des Gesundheitssystems“. Solch verdecktes Agieren sei abzulehnen. 

Die 26 Mitglieder des Ethikrats befassten sich nicht mit Fragen der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens; sie konzentrierten sich auf die Kosten-Nutzung-Bewertung von Arzneimitteln. Diese Bewertung werfe grundlegende ethische Fragen auf.

Konkret mahnt der Rat den Gesetzgeber – neben dem Hinweis auf mehr demokratische Legitimation der Entscheidungsträger – zu geeigneten Rahmenbedingungen für die Erforschung von Medikamenten auch nach ihrer Zulassung. Außerdem solle der Bundestag dafür sorgen, dass nicht unterschiedliche Patientengruppen bei einer Nutzenbewertung oder -maximierung gegeneinander ausgespielt werden könnten. Dazu sei eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch erforderlich. 

Der Mediziner Eckhard Nagel mahnte als Vertreter der Arbeitsgruppe eine breitere gesellschaftliche Debatte der Verteilungsgerechtigkeit an. Verteilungsentscheidungen, so der Rat, seien nicht allein Gegenstand wissenschaftlicher Expertise. Sie erforderten die Einbeziehung medizinischer, ökonomischer, ethischer und juristischer Expertise in ein transparentes Verfahren. © kna/aerzteblatt.de

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